All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB)

1. Präam­bel

(1) Die Wat­ti­fy GmbH (nach­fol­gend ​“WAT­TI­FY“), Lieben­graben­weg 1, 92224 Amberg, einge­tra­gen beim Amts­gericht Amberg unter HRB 7050, Umsatzs­teueri­den­ti­fika­tion­snum­mer: DE344506387, Tele­fon: +49 (0) 96217788150, E-Mail: hello@wattify.de, vertreten durch die Geschäfts­führer Mar­tin Stous­savl­je­w­itsch, Michael Stous­savl­je­w­itsch, André Kre­mer und Prokurist Moritz Wickert mit der­sel­ben Geschäft­sadresse, und ihre ver­bun­de­nen Unternehmen betreiben die ​“Impact Invest­ment Plattform” (nach­fol­gend ​„Plat­tform“).

(2) Die Plat­tform für den Erwerb und Han­del von Kryp­tow­ert­pa­pieren gem. § 2 des Geset­zes über elek­tro­n­is­che Wert­pa­piere vom 3. Juni 2021 (nach­fol­gend ​„eWpG“) stellt reg­istri­erten Nutzern (nach­fol­gend ​“Nutzer”) Infor­ma­tio­nen über Anlagemöglichkeit­en in solche Kryp­tow­ert­pa­piere, den Han­del und die Abwick­lung solch­er Anla­gen sowie Soft­ware­tools zur Ver­wal­tung solch­er Anla­gen zur Ver­fü­gung. Die vom Nutzer erwor­be­nen Kryp­tow­ert­pa­piere wer­den für diesen im Kryp­tow­ert­pa­pier­reg­is­ter gemäß § 4 Abs. 3 eWpG auf ein­er pri­vat­en Blockchain-Wal­let (nach­fol­gend ​“WAT­TI­FY-Wal­let”) von WAT­TI­FY registri­ert.

(3) Die Reg­istrierung des Nutzers set­zt die erfol­gre­iche Iden­ti­fizierung nach den gel­tenden Anti-Geld­wäschevorschriften (nach­fol­gend ​“KYC”) und die Akzep­tanz der nach­fol­gen­den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen (nach­fol­gend ​“AGB”) durch den Nutzer voraus.

(4) WAT­TI­FY tritt bei der Durch­führung von Transak­tio­nen des Nutzers auf der Plat­tform auss­chließlich als Ver­mit­tler für Rech­nung und unter Haf­tung der Effec­ta GmbH, Am Sport­platz 13, 61197 Florstadt, gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 WpIG auf.

(5) Die Fir­ma ecrop GmbH (nach­fol­gend ​„ecrop“) (HRB 7049) Amberg, Deutsch­land führt das Kryp­tow­ert­pa­pier­reg­is­ter gemäß §§ 4 Abs. 3, 16 eWpG.

(6) Die Fir­ma YOU­KI GmbH (HRB 6856), Amberg, Deutsch­land, betreibt die tech­nis­che Plat­tform für WAT­TI­FY im Rah­men eines sep­a­rat geschlosse­nen Lizen­zver­trages.

2. Def­i­n­i­tio­nen

Für die Anwen­dung dieser AGB gel­ten zusät­zlich zu den im Text definierten Begrif­f­en die fol­gen­den Def­i­n­i­tio­nen und Begriff­ser­läuterun­gen. Über­schriften im Text sind lediglich beschreibend und dienen nur dem besseren Ver­ständ­nis

• „Anbi­eter“: Person/​Gesellschaft, die ein Kryp­tow­ert­pa­pi­er ein­er Emit­tentin öffentlich anbi­etet
• “Anlage“: Angebot eines Kryp­tow­ert­pa­piers;
• „Anlagev­er­mit­tlung“: Ver­mit­tlung des Erwerbs und Veräußerung von Kryp­tow­ert­pa­pieren gem. § 1 Abs 1a Satz 2 Nr. 1 Kred­itwe­sen­ge­setz (nach­fol­gend ​„KWG“); hierunter fällt im All­ge­meinen die Ver­mit­tlung des Anbi­eters mit dem Ziel der Veräußerung von Kryp­tow­ert­pa­pieren und des Nutzers mit dem Ziel des Erwerbs von Kryp­tow­ert­pa­pieren;
• „Bestel­lung“: die Abgabe ein­er Absicht­serk­lärung, die den Erwerb eines Kryp­tow­ert­pa­piers durch Abschluss eines Ver­trages vor­sieht (siehe auch ​„Zeich­nung“);
• „Besuch­er“: jed­er reg­istri­erte und nicht-reg­istri­erte Besuch­er der Plat­tform;
• „DS-GVO“: Daten­schutz­grund­verord­nung – anwend­bares Gesetz zum Daten­schutz;
• „ecrop“: Kryp­tow­ert­pa­pier­reg­is­ter­führer gem. §§ 4 Abs. 3, 16 eWpG;
• „Effec­ta“: Finanz­di­en­stleis­tungs-/​Wertpapierinsti­tut mit Erlaub­nis gem. §15 WpIG - Wert­pa­pierin­sti­tutsge­setz vom 12. Mai 2021 (BGBl. I S. 990);
• „Emit­tentin“: Person/​Gesellschaft, die ein Kryp­tow­ert­pa­pi­er im Rah­men eines öffentlichen Ange­bots auf der Plat­tform zur Ver­fü­gung stellt;
• „Geld­kon­to“: Bei Secu­pay angelegtes elek­tro­n­is­ches Geldkonto für den Nutzer, der dieses als Zahlungsmit­tel für Transak­tio­nen benötigt;
• „Kryp­tow­ert­pa­piere”: tokenisierte, dig­i­tale Kryp­tow­ert­pa­piere, die im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 des Gesetzes über elek­tro­n­is­che Wert­pa­piere vom 3. Juni 2021 (​„eWpG“, BGBl. I S.1423), das in ein Kryp­tow­ert­pa­pier­reg­is­ter einge­tra­gen ist (im Gegen­satz zum Zen­tral­reg­is­ter­w­ert­paier, das in einem Zen­tral­reg­is­ter eingetra­gen ist (§ 4 Abs. 2 eWpG);
• „Öffentlich­er kryp­tographis­ch­er Schlüs­sel“: ist auf der WAT­TI­FY-Blockchain ein­se­hbar und wird benötigt, wenn Kryp­tow­ert­pa­piere in die WAT­TI­FY-Wal­let eines reg­istri­erten Nutzers einge­fügt wer­den;
• „Plat­tform“: Von WAT­TI­FY für den Handel mit Kryp­tow­ert­pa­pieren ein­gerichteter Mark­t­platz, wie in der Präam­bel Zif­fer 1 (2) beschrieben;
• „PostIdent“: Iden­ti­fizierungsver­fahren nach dem Geld­wäschege­setz (nach­fol­gend ​„GwG“) in Form ein­er Online-Video-Iden­ti­fika­tion durch die deutsche Post AG. Die Iden­ti­fizierung ist für die Reg­istrierung und Nutzung aller Fea­tures der Plat­tform und WAT­TI­FY-Wal­let erforderlich;
• „Pri­vater kryp­tographis­ch­er Schlüs­sel“: ermöglicht den Zugriff auf die in der WAT­TI­FY-Wal­let befind­lichen Kryp­tow­ert­pa­piere;
• „Secupay“: (Secu­pay AG, Goethes­traße 6, 01896 Pul­snitz, Deutsch­land) führt Zahlun­gen zwis­chen dem Käufer und dem Verkäufer von Kryp­tow­ert­pa­pieren im Modus ​„Übereig­nung gegen Zahlung“ durch, sodass das Eigen­tum an den Kryp­tow­ert­pa­pieren gle­ichzeit­ig nach dem Prinzip ​„Zug-um-Zug“ mit der Über­tra­gung des Geldes über­tra­gen wird. Hier­für legt der Nutzer bei Secu­pay ein Geld­kon­to an;
• „Selb­stver­wahrung“: eigen­ver­ant­wortliche und selb­st­ständi­ge Ver­wahrung, Ver­wal­tung und Sicherung von Kryp­tow­ert­pa­pieren, dem WAT­TI­FY-Login und dem pri­vat­en kryp­tographis­chen Schlüs­seln durch den Nutzer, der die WAT­I­FY-Wal­let ver­wendet;
• „Smart Con­tract“: ein Soft­ware­pro­gramm, das in ein­er Blockchain gespe­ichert ist und aus­ge­führt wird, wenn bes­timmte Bedin­gun­gen erfüllt sind. Es wird auf der Plat­tform ver­wen­det, um die rechts­gültige Aus­fer­ti­gung eines Kaufver­trages über ein Kryp­tow­ert­pa­pi­er zu automa­tisieren;
• „Unternehmer“: eine natür­liche oder juris­tis­che Per­son oder eine rechts­fähige Per­so­n­enge­sellschaft, die bei Abschluss eines Rechts­geschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selb­st­ständi­gen beru­flichen Tätigkeit han­delt;
• „Ver­brauch­er: jede natür­liche Per­son, die ein Rechts­geschäft zu Zweck­en abschließt, die über­wiegend wed­er ihrer gewerblichen noch ihrer selb­ständi­gen beru­flichen Tätigkeit zugerechnet wer­den kön­nen;
• „WAT­TI­FY“: Wat­ti­fy GmbH und deren ver­bun­dene Unternehmen im Sinne des § 15 AktG oder ver­gle­ich­bar­er Recht­snor­men, die die Plat­tform betreibt;
• „WAT­TI­FY-App“: App, über die Nutzer auf die WAT­TI­FY-Wal­let zugreifen kann (die WAT­TI­FY- Wal­let ist auss­chließlich über die App nutzbar). Um das Dien­stleis­tungsange­bot der WAT­TI­FY-App nutzen zu kön­nen, muss sich der Nutzer auf der Plat­tform reg­istri­eren. Das im Rah­men der Reg­istrierung erstellte Nutzer­pro­fil kann für den Zugriff auf die Funk­tio­nen der WAT­TI­FY-App genutzt wer­den;
• „WAT­TI­FY-Blockchain“: das pri­vate, von WAT­TI­FY geführte dig­i­tale Kon­to­buch zur Abbil­dung der Kryp­tow­ert­pa­piere bzw. der Zugangs- und Ver­fü­gungs­berech­ti­gun­gen im Hin­blick auf Kryp­tow­ert­pa­piere und der durch Kryp­tow­ert­pa­piere verkör­perten Rechte. Die WAT­TI­FY-Blockchain ist zugangs­beschränkt und pri­vat betrieben auf Basis der Ethereum Blockchain, die nicht mit der öffentlichen (pub­lic) Ethereum Blockchain ver­bun­den ist. Dabei verwen­det die WAT­TIFY-Blockchain iter­a­tiv die neueste Soft­ware­ver­sion, die von der Ethereum Com­mu­ni­ty als Pro­duk­tiv-Ver­sio­nen freigegeben wur­den (sog. Sta­ble Releas­es);
• „WAT­TI­FY-Login“: die fest­gelegten Login-Dat­en des Nutzers, die den Zugang zum per­sön­lichen Bere­ich auf der Plat­tform und den Zugang zur WAT­TI­FY-Wal­let ermöglichen. Diese Zugangs­dat­en sind neben der Mobil-TAN (Zwei-Fak­tor-Authen­tifizierung) notwendig, um Transak­tio­nen vorzunehmen und die volle Funk­tion­al­ität der WAT­TI­FY-Wal­let zu gewährleis­ten;
• „WAT­TI­FY Primär­markt“: Auf der Plat­tform zur Ver­fü­gung gestell­ter Markt, auf dem ein Kryp­tow­ert­pa­pi­er durch eine Emit­tentin an einen Nutzer gemäß § 2 Abs. 1 eWpG begeben wer­den kann;
• „WAT­TI­FY Sekundär­markt“: WAT­TI­FY bietet auf der Plat­tform neben der Bege­bung von Kryp­towert­pa­pieren die Möglichkeit an, erwor­bene Kryp­tow­ert­pa­piere zum Verkauf anzu­bi­eten oder Kau­fange­bote für von WAT­TI­FY ver­mit­telte Kryp­tow­ert­pa­piere abzugeben sowie anzunehmen. Für die Nutzung des WAT­TI­FY Sekundär­mark­tes gel­ten geson­derte AGB und die der jew­eili­gen Emit­tentin (Emis­sions­be­din­gun­gen gem. 9.3. der AGB);
• „WAT­TI­FY-Wal­let“: Die tech­nis­che Lösung von WATTΙFY für den Nutzer im Sinne eines dig­i­tal­en Schließ­fachs. Hier wer­den, vere­in­facht dargestellt, die pri­vat­en kryp­tographis­chen Schlüssel des Nutzers in ver­schlüs­sel­ter Form gespe­ichert, ohne dass WAT­TI­FY eine direk­te Zugriff­s­möglichkeit hat;
• „YOU­KI“: Soft­wa­reen­twick­ler, tech­nis­ch­er Dien­stleis­ter, Lizen­zge­ber und Betreiber der Plattform;
• „Zeich­nung/Zeich­nungs­frist“: Ein Kryp­tow­ert­pa­pi­er (§ 2 eWPG) wird dadurch begeben, dass der die Emis­sions­be­din­gun­gen im elek­tro­n­is­chen Wert­pa­pier­reg­is­ter nieder­legt (§ 5 eWPG) und sodann eine Ein­tra­gung des Kryp­tow­ert­pa­piers in ein elek­tro­n­is­ches Wert­pa­pier­reg­is­ter (§ 4 Abs.1 eWPG) durch ecrop, einem finanza­uf­sicht­srechtlich zuge­lasse­nen Kryp­tow­ert­pa­pier­reg­is­ter­führer gem. §§ 32 ff. Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1a S. 1 KWG vornehmen lässt. Nutzer kön­nen auf der Plat­tform ein Kau­fange­bot abgeben („zeich­nen”) und Kryp­tow­ert­pa­piere inner­halb der dafür vorge­se­henen Frist nach Zuteilung erwer­ben (​„Zeichnungs­frist“).
  

3. Gel­tungs­bere­ich dieser AGB

(1) Diese AGB gel­ten für sämtliche Geschäfts­beziehun­gen zwis­chen WAT­TI­FY und dem Nutzer der Plat­tform sowie dem Nutzer und den Emit­ten­ten der Kryp­tow­ert­pa­piere. Sie gel­ten auch für weit­ere tech­nis­che Dien­stleis­tun­gen, die auf der Plattform ange­boten wer­den, wie Verträge über die Bere­it­stel­lung der WAT­TI­FY-Wal­let und des Geld­kon­ten im Sinne eines dig­i­tal­en Schließ­fachs (Ziffer 5). Sie bein­hal­ten jedoch in keinem Fall die Pflicht zum Abschluss eines Ver­trages.

(2) Die aktuell gültige Fas­sung der AGB kann unter der Inter­net­seite https://wattify.app/agb einge­se­hen wer­den.

(3) Mit der erfol­gre­ichen Reg­istrierung auf der Plat­tform und dem Anle­gen des Nutzerkon­tos erken­nt der Nutzer die AGB sowie die Wider­rufs­belehrung (Ziff. 19) und die Daten­schutzerk­lärung (Ziff. 7) rechtsverbindlich an. Ein Ver­trag über die Ver­mit­tlung von Wert­pa­pieren und Anlagen/​Geldanlagen (“Ver­mit­tlungsver­trag”) nach Maß­gabe dieser Plat­tform-AGB über den Plat­tform kommt erst nach erfol­gre­ichem Abschluss des Iden­ti­fizierungsver­fahrens nach den gel­tenden geld­wäscherechtlichen Vorschriften zus­tande.

4. Plat­tform

4.1. Nutzung der Plat­tform
(1) Die Plat­tform ermöglicht dem Besuch­er, sich online oder über die WAT­TI­FY-App über Kryp­tow­ert­pa­piere ver­schieden­er Emit­tentinnen zu informieren. Sobald er sich als Nutzer erfol­gre­ich gemäß der nach­fol­gen­den Bedin­gun­gen reg­istri­ert hat, kann er die ange­bote­nen Kryp­tow­ert­pa­piere unter Beach­tung der geset­zlichen Bes­tim­mungen und der Bedin­gun­gen des jew­eiligen Ange­bots Kaufverträge bzw. Bege­bungsverträge über Kryp­tow­ert­pa­piere erwer­ben.

(2) Natür­liche Per­so­n­en dür­fen sich nur reg­istri­eren, wenn sie das 18. Leben­sjahr vol­len­det haben und unbeschränkt geschäfts­fähig sind.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Reg­istrierung auf der Plat­tform alle per­sön­lichen Dat­en, ins­beson­dere im Rah­men des KYC, wahrheits­gemäß anzugeben. Im Falle der Angabe falsch­er per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en behält sich WAT­TI­FY das Recht vor, den Nutzer jed­erzeit, ohne Vorankündi­gung und ohne vorherige Benachrich­ti­gung von der Nutzung der Plat­tform auszuschließen und den Nutzungsver­trag gem. Ziff. 15 Abs. (3) frist­los zu kündi­gen.

(4) WAT­TI­FY behält sich vor, Reg­istrierun­gen, die mit ein­ma­li­gen E-Mail-Adressen (sog. ​“Weg­w­erf-E-Mail-Adressen”) erstellt wur­den sowie Reg­istrierun­gen, die nicht inner­halb von vier Monat­en nach Erstel­lung aktiviert wur­den, ohne Vorankündi­gung zu löschen.

(5) WAT­TI­FY stellt dem Nutzer - ohne eine Recht­spflicht- ein dig­i­tales Schließ­fach (WAT­TI­FY-Wal­let) für Kryp­tow­ert­pa­piere, dessen Nutzung sich nach diesen AGB richtet, sowie ein bei Secu­pay geführtes Geld­konto in EURO nach den zusät­zlich gel­tenden AGB der Secu­pay (https://​secu​pay​.com/agb) zur Ver­fü­gung.

4.2. Ver­füg­barkeit der Plat­tform
(1) WAT­TI­FY ist bemüht, im Rah­men des tech­nisch Möglichen und wirtschaftlich Zumut­baren eine umfassende Ver­füg­barkeit der Plat­tform anzu­bi­eten. Eine Gewähr dafür übern­immt WAT­TI­FY jedoch nicht. Wartungsar­beit­en, Sicher­heits- und Kapaz­itäts­gründe, tech­nis­che Gegeben­heit­en sowie Ereignisse, die nicht im Ein­fluss­bere­ich von WAT­TI­FY liegen, kön­nen zu ein­er vorüberge­hen­den Nichter­re­ich­barkeit der Plat­tform führen.

(2) WAT­TI­FY behält sich das Recht vor, die Plat­tform, ein­schließlich der damit ver­bun­de­nen Dien­ste jed­erzeit und ohne Vorankündi­gung ganz oder teil­weise einzuschränken. Gründe hier­für kön­nen ins­beson­dere Kapaz­ität­sen­g­pässe, die Durch­führung von Wartungs- und/​oder Reparat­u­rar­beit­en und/​oder son­stige tech­nis­che Maß­nah­men sein. Im Falle der Durch­führung von Wartungs-und/​oder Reparat­u­rar­beit­en wird der Nutzer in geeigneter Weise über die eingeschränk­te Zugänglichkeit der Plat­tform informiert.

(3) Eine Ein­schränkung der Erre­ich­barkeit und Nutzung der Plat­tform kann durch die indi­vidu­elle tech­nis­che Ausstat­tung des Nutzers und deren Qual­ität aus­gelöst wer­den. Es liegt also in der Ver­ant­wor­tung des Nutzers, die tech­nis­chen Voraus­set­zun­gen dafür zu schaf­fen, dass er die Plat­tform ohne Ein­schränkun­gen nutzen kann. Die Nutzung der Plat­tform kann auch entsprechende Ein­stel­lun­gen auf dem Comput­er oder Mobil­tele­fon des Nutzers erfordern, z.B. das Zulassen der Spe­icherung von Cook­ies.

4.3. Plat­tform Nutzer­funk­tio­nen
(1) WAT­TI­FY stellt dem Nutzer die fol­genden tech­nis­chen Dien­stleis­tun­gen zur Ver­fü­gung:
a) Mit der Reg­istrierung zur Plat­tform legt der Nutzer seine per­sön­lichen Zugangs­dat­en („WAT­TI­FY-Login“) selb­st fest, beste­hend aus einem Benutzer­na­men (in Form sein­er E-Mail-Adresse) und einem per­sön­lichen Pass­wort. Darüber hin­aus wird eine Zwei-Fak­tor-Autorisierung ein­gerichtet. Jede Transaktion (mit Aus­nahme der erst­ma­li­gen Zuteilung von Kryp­tow­ert­pa­pieren durch WAT­TI­FY zur WAT­TI­FY-Wal­let) muss somit durch die Eingabe des WAT­TI­FY-Login und durch zusät­zliche Durch­führung der Zwei-Fak­tor-Autorisierung genehmigt wer­den. Erst nach erfol­gre­ich­er Bestä­ti­gung im Rah­men der Zwei-Fak­tor-Autorisierung wird die Bestä­ti­gung ein­er Transak­tion sys­tem­seit­ig durchge­führt und der ver­schlüs­selte pri­vate kryp­tographis­che Schlüs­sel für den Nutzer abgerufen.
b) Im Rah­men des Reg­istrierung­sprozess­es gener­iert WAT­TI­FY einen indi­vidu­ellen, pri­vat­en und öffentlichen kryp­tografis­chen Schlüs­sel für den Nutzer auf der WAT­TI­FY-Blockchain.
c) WAT­TI­FY spe­ichert und ver­wal­tet die Nutzer­dat­en mit Aus­nahme des WAT­TI­FY-Login und des pri­vat­en kryp­tografis­chen Schlüs­sels.
d) Der WAT­TI­FY-Login und der pri­vate kryp­tographis­che Schlüs­sel obliegen der Selb­stver­wahrung, d.h. der Nutzer ist für die Ver­wahrung, Ver­wal­tung und Sicherung selb­st ver­ant­wortlich. Der WAT­TI­FY-Login und der pri­vate kryp­tographis­che Schlüs­sel kön­nen nicht erneut an den Nutzer aus­ge­händigt wer­den.

(2) Nach erfol­gre­ich­er Reg­istrierung stellt WAT­TI­FY dem Nutzer fol­gende Funk­tio­nen zur Ver­fü­gung:
a) Der Nutzer kann die sein­er WAT­TI­FY-Wal­let zugewiese­nen Kryp­tow­ert­pa­piere auf der Blockchain ein­se­hen.
b) Der Nutzer kann die Wieder­her­s­tellungs­funk­tion nutzen, um bei Ver­lust und Zer­störung des reg­istri­erten Gerätes, bei Erset­zen des reg­istri­erten Gerätes durch ein neues sowie bei Ver­lust des WAT­TI­FY-Logins, durch Ver­wen­dung eines ihm bei Reg­istrierung mit­geteil­ten Nutzer-Codes (sog. Mem­o­n­ic-Code) den WAT­TI­FY-Login wieder­herzustellen. Den Mem­o­n­ic-Code hat der Nutzer sorgfältig aufzube­wahren.
c) Der Nutzer erhält die Möglichkeit, Kryp­tow­ert­pa­piere zu über­tra­gen.

(3) Da es sich bei der WAT­TI­FY-Wal­let um eine tech­nis­che Lösung zur Selb­stver­wahrung von Kryp­tow­ert­pa­pieren han­delt, spe­ichert WAT­TI­FY – mit der Aus­nahme des WAT­TI­FY-Login und des pri­vat­en kryp­tographis­chen Schlüs­sels – die Nutzer­dat­en des Nutzers. WAT­TI­FY hat keinen Zugriff auf den WAT­TI­FY-Login und den pri­vat­en kryp­tografis­chen Schlüs­sel des Nutzers.

(4) Aus Sicher­heits­grün­den, ins­beson­dere im Falle von Manip­u­la­tionsver­suchen, behält sich WAT­TI­FY vor, dem Nutzer, der von der Wieder­her­stel­lungsfunk­tion gem. Ziff. 4.3 Abs. (2) Gebrauch gemacht hat, erst nach ein­er zusät­zlichen Iden­tität­sprü­fung wieder die volle Funk­tion­al­ität der WAT­TI­FY-Wal­let zur Ver­fü­gung zu stellen.

5. WAT­TI­FY-Wal­let zur Selb­stver­wahrung von Kryp­tow­ert­pa­pieren

5.1. Reg­istrierung zur WAT­TI­FY-Wal­let
(1) Im Rah­men der Reg­istrierung legt der Nutzer selb­st­ständig seine Login-Dat­en („WAT­TI­FY-Login) für die Nutzung der WAT­TI­FY-App und für die Eröff­nung der WAT­TI­FY-Wal­let fest. Darüber hin­aus bestätigt der Nutzer, dass er die vor­liegen­den AGB für die Nutzung der Plat­tform sowie der WAT­TI­FY-Wallet akzep­tiert und somit dem Nutzungsver­trag (Ziff. 5.2.) zus­timmt. Die erfol­gre­iche Reg­istrierung zur WAT­TI­FY-Wal­let set­zt zudem voraus, dass der Nutzer sich unter den in Ziff. 4.1 der AGB gel­tenden Nutzungsvo­raus­set­zun­gen erfol­gre­ich für die Plat­tform reg­istri­ert hat. Im Rah­men des Kaufs von Kryp­tow­ert­pa­pieren und/​oder der Freis­chal­tung für den WAT­TI­FY Sekundär­markt bestätigt der Nutzer, dass er die Infor­ma­tio­nen über die WAT­TI­FY- Wal­let und die vor­liegen­den AGB ver­standen und akzep­tiert hat.

(2) Um die WAT­TI­FY-Wal­let nutzen zu können, muss der Nutzer zusät­zlich zu den Voraus­set­zun­gen der Ziff. 4.1 Abs. (2) und (3) die fol­gen­den erfüllen:
a) Han­deln im eige­nen Namen sowie im eige­nen wirtschaftlichen Inter­esse und nicht auf Ver­an­las­sung ander­er mit Offen­le­gung des/​der wirtschaftlichen Berechtigten (im Sinne des GwG),
b) die Anmel­dung von juris­tis­chen Personen/​Personengesellschaften darf auss­chließlich durch den/​die Bevollmächtigte/​n vorgenom­men wer­den,
c) Nutzer bestäti­gen, dass sie auss­chließlich auf eigene Rech­nung han­deln und nicht für Rech­nung Drit­ter (z.B. keine Treu­hand),
d) Per­so­n­en und/​oder Unternehmen, die eine US-Staats­bürg­er­schaft besitzen und/​oder in den USA steuerpflichtig sind, sind von der Nutzung der Plat­tform sowie der WAT­TI­FY-Wal­let aus­geschlossen.

(3) Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsver­trages beste­ht nicht. WAT­TI­FY ist berechtigt, den Abschluss eines Nutzungsver­trages nach eigen­em Ermessen abzulehnen.

5.2. Nutzung und Nutzungsver­trag
(1) Mit der erfol­gre­ichen Reg­istrierung des Nutzers zur Plat­tform gem. Ziff. 4 der AGB stimmt der Nutzer zugle­ich der damit ver­bun­de­nen Reg­istrierung zur WAT­TI­FY-Wal­let und somit dem Nutzungsver­trag für die WAT­TI­FY-Wal­let zu. Die Zus­tim­mung zum Nutzungsver­trag ist zwin­gende Voraus­set­zung für den Erwerb von Kryp­tow­ert­pa­pieren über die WAT­TI­FY-Wal­let.

(2) Mit der Reg­istrierung zur WAT­TI­FY-Wal­let stimmt der Nutzer auch der Eröff­nung eines Geld­kon­tos bei Secu­pay zu. Der Nutzer beauf­tragt WAT­TI­FY, in dessen Namen ein Geld­kon­to bei Secu­pay anzule­gen. Der Nutzer führt das Geld­kon­to auf Guthaben­ba­sis und kann mit seinem Guthaben Transak­tio­nen täti­gen. Etwaige Kosten für die Errich­tung und Führung des Geld­kon­tos trägt der Nutzer.

(3) Zur Nutzung der WAT­TI­FY-Wal­let und des Geld­kon­tos muss sich der Nutzer über die WAT­TI­FY-App unter Anwen­dung des WAT­TI­FY-Logins anmelden. Der Zugang zur WAT­TI­FY-Wal­let erfol­gt über eine Zwei-Fak­tor-Autorisierung.

(4) In der WAT­TI­FY-Wal­let kön­nen nur Kryp­tow­ert­pa­piere bestellt wer­den, die auf der Plat­tform ange­boten wer­den.

(5) Der Nutzer darf fol­gende Hand­lun­gen im Zusam­men­hang mit der WAT­TI­FY-Wal­let nicht vornehmen:
a) Geld­wäsche, Glücksspiel, Unter­stützung oder Finanzierung ter­ror­is­tis­cher Hand­lun­gen oder ander­er unge­set­zlich­er Hand­lun­gen,
b) Pro­gram­mierung von IT-Anwen­dun­gen, die mit der WAT­TI­FY-Wal­let inter­agieren, es sei denn, es liegt eine aus­drück­liche schriftliche Zus­tim­mung von WAT­TI­FY vor,
c) Ver­wen­dung von Bot-, Robot-, Crawl­ing- oder Spider-Anwen­dun­gen oder anderen IT- Anwen­dun­gen oder tech­nis­chen automa­tisierten Lösun­gen, um Zugang zur WAT­TI­FY Wal­let zu erhal­ten oder Dat­en aus ihr zu ent­nehmen.

(6) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tra­gen, dass jede Sitzung in der WAT­TI­FY-App durch Abmel­dung been­det wird.

(7) Es beste­ht kein Anspruch auf ständi­ge Ver­füg­barkeit der WAT­TI­FY-Wal­let. Wartungsar­beit­en, Weit­er­en­twick­lun­gen und/​oder Ereignisse, die Ein­fluss auf die Daten­sicher­heit haben kön­nten, kön­nen zu ein­er vorüberge­hen­den Aus­set­zung der Verfüg­barkeit führen.

(8) Ereignisse, die nicht im Ein­fluss­bere­ich von WAT­TI­FY liegen („Höhere Gewalt“ darunter fall­en u.a. Stro­maus­fälle, Aus­fälle des Telekom­mu­nika­tion­snet­zes oder Störun­gen bei der Datenüber­tra­gung durch Dritte), kön­nen zu ein­er vorüberge­henden Ein­stel­lung der Ver­füg­barkeit der WAT­TI­FY-Wal­let führen. Wer­den Wartungsar­beit­en durchge­führt, die zu ein­er Ein­schränkung der Ver­füg­barkeit und der damit ver­bun­de­nen Dien­ste führen, so wird dies dem Nutzer beim Zugriff auf die WAT­TI­FY-Wal­let angezeigt.

(9) Das Ange­bot von WAT­TI­FY ist auf der tech­nis­chen Infra­struk­tur ein­er pri­vat­en Blockchain aufge­baut, die von WAT­TI­FY kon­trol­liert wird. Die vor­liegen­den AGB regeln das Ver­hält­nis zwis­chen WAT­TI­FY als insoweit auch tech­nis­chem Dien­stleis­ter und dem Nutzer als Leis­tungsempfänger.

6. Pflicht­en des Nutzers

6.1. Geheimhal­tung
(1) Der Nutzer ist verpflichtet und ste­ht in der alleini­gen und vollen Ver­ant­wor­tung dafür, seine Zugangs­dat­en für die Plat­tform und WAT­TI­FY-Wal­let (ins­beson­dere Benutzer­name, Pass­wort und die Dat­en der Zwei-Fak­tor-Autorisierung) geheim zu hal­ten, vor Miss­brauch zu schützen und Drit­ten nicht zugänglich zu machen. Der Nutzer der Plat­tform ist verpflichtet, WAT­TI­FY unverzüglich und schriftlich über die Ken­nt­nis­nahme des miss­bräuch­lichen Gebrauchs seines Pass­wortes sowie eine miss­bräuch­liche Nutzung seines Accounts durch Dritte zu informieren. WAT­TI­FY behält sich vor, den Nutzer bei Ver­dacht auf eine miss­bräuch­liche Nutzung der Plat­tform durch den Nutzer oder durch Dritte vorüberge­hend oder dauer­haft von der Plat­tform auszuschließen.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Dat­en in seinem Nutzer­pro­fil stets wahrheits­gemäß anzugeben und sie ggf. zu aktu­al­isieren sowie vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ver­ste­ht und erk­lärt sich damit ein­ver­standen, dass er für alle Nachteile ver­ant­wortlich ist, die sich daraus ergeben kön­nen, dass WAT­TI­FY ihm keine Infor­ma­tio­nen mehr zusenden kann, weil Nutzer­dat­en nicht mehr aktuell sind oder Dritte die Zugangs­dat­en unbefugt nutzen und/​oder ändern.

(3) Die Kom­mu­nika­tion zwis­chen dem Nutzer und WAT­TI­FY erfol­gt per Tele­fon, Post­brief, E-Mail und auch über ein Online-Kon­tak­t­for­mu­lar in deutsch­er oder englis­ch­er Sprache, abruf­bar auf der Inter­net-Adresse https://wattify.app/kontakt, soweit die Kom­mu­nika­tion tech­nis­che Fra­gen betrifft. Bei Fra­gen wegen Transak­tio­nen des Nutzers erfol­gt die Kom­mu­nika­tion auss­chließlich über das Online-Kon­tak­t­for­mu­lar (https://wattify.app/kontakt).

(4) Änderun­gen, die den Nutzungsver­trag betr­e­f­fen, wie z.B. Änderung der Zugangs­dat­en, der Bankverbindung, Kündi­gung von Verträ­gen, Über­tra­gung von Anla­gen, sind vom Nutzer mit einem per­sön­lich unterze­ich­neten Schreiben an WAT­TIFY mitzuteilen, es sei denn, WAT­TI­FY stellt hier­für aus­drück­lich eine tech­nis­che Kom­mu­nika­tion über die Plat­tform zur Ver­fü­gung.

(5) Der Inhalt ein­er Wil­lenserk­lärung muss inhaltlich ein­deutig sein. Dies gilt für alle Wil­lenserk­lärun­gen, ins­beson­dere für Aufträge eines Nutzers an WAT­TI­FY im Rah­men der Nutzung der Plat­tform. Wil­lenserk­lärun­gen im Zusam­men­hang mit ein­er Änderung oder einem Rück­ruf von Aufträ­gen müssen WAT­TI­FY voll­ständig und rechtzeit­ig zuge­hen. Sie wer­den erst mit dem Zugang bei WAT­TI­FY wirk­sam. WAT­TI­FY ist nicht verpflichtet, missver­ständliche, unvoll­ständi­ge und ver­spätet zuge­gan­gene Wil­lenserk­lärun­gen zu bear­beit­en.

(6) Soweit die dem Nutzer im Zusam­men­hang mit den erwor­be­nen Kryp­tow­ert­pa­pieren zugänglichen Inhalte sowie alle Infor­ma­tio­nen und Dokumente, die er im Rah­men des Erwerbs, des Besitzes und der Ver­wal­tung sowie der Veräußerung der Kap­i­ta­lan­la­gen erhält, jew­eils nicht öffentlich zugänglich sind, sind diese vom Nutzer ver­traulich zu behan­deln. Hierzu gehören alle Ver­trag­sun­ter­la­gen mit der Emit­tentin sowie Infor­mationen und Unter­la­gen, die im Zusam­men­hang mit dem jew­eili­gen Kryp­tow­ert­pa­pi­er erwor­ben wer­den.

6.2. Rechtswidrige Inhalte
(1) Die vom Nutzer eingestell­ten Inhalte dür­fen nicht gegen gel­tendes Recht ver­stoßen, ins­beson­dere nicht die Rechte ein­er Per­son ver­let­zen.

(2) Die fol­gen­den Inhalte oder die Verwendung von solchen Inhal­ten sind unter­sagt und berechti­gen WAT­TI­FY zur frist­losen Kündi­gung des Nutzungsver­trages und zur Deak­tivierung des Nutzerkon­tos:
a) diffamierende und/​oder vorsät­zlich oder grob fahrläs­sig verur­sachte Falschin­for­ma­tio­nen,
b) Inhalte, die obszön sind oder in son­stiger Weise gegen die guten Sit­ten ver­stoßen,
c) Ver­let­zung von Urhe­ber­recht­en, von Marken­recht­en, von Design­recht­en, von Kom­mu­nika­tion­srecht­en oder von anderen Recht­en am geisti­gen Eigen­tum,
d) Ver­let­zung son­stiger Rechte Drit­ter, wie z. B. Daten­schutzrechte,
e) Ver­let­zung von Per­sön­lichkeit­srecht­en,
f) Falsche Angaben,
g) Ans­tiftung zu ein­er Straftat, Anweisung zur Bege­hung ein­er Straftat oder Förderung ein­er krim­inellen Tätigkeit,
h) Mis­sach­tung des Gerichts oder Ver­stoß gegen eine gerichtliche Anord­nung,
i) Ver­stoß gegen Anti-Diskri­m­inierungs­ge­set­ze oder andere anerkan­nte Men­schen­rechte,
j) Belei­di­gung,
k) Ver­stoß gegen Rechtsvorschriften über Amts- oder Geschäfts­ge­heimnisse und/​oder
l) Ver­stoß gegen eine ver­tragliche Verpflich­tung gegenüber ein­er Per­son.

(3) Der Nutzer ver­sichert, dass der von ihm eingestellte Inhalt nicht Gegen­stand eines ange­dro­ht­en oder laufenden Gerichtsver­fahrens ist und/​oder war.

(4) Bei Bild­ma­te­r­i­alien ist auf fol­gendes zu acht­en:
a) Der Inhalt muss für alle Per­so­n­en, die Zugang zu dem betr­e­f­fend­en Inhalt haben oder haben kön­nten, und ins­beson­dere für Kinder geeignet sein.
b) Der Inhalt darf keine explizite, grafis­che oder Gewalt­darstel­lung enthal­ten.
c) Der Inhalt darf wed­er pornografis­ch­er noch sex­ueller Natur sein.

6.3. Benutzer­gener­ierte Ein­träge
Bei der Eröff­nung und Nutzung der WAT­TI­FY-Wal­let wer­den Ein­träge in das fort­laufende Reg­is­ter der WAT­TI­FY-Blockchain vorgenom­men. Diese sind grund­sät­zlich unverän­der­bar und kön­nen nicht nachträglich gelöscht wer­den. Fern­er wer­den im Zusam­men­hang mit der Nutzung der WAT­TI­FY-Wal­let keine nutzer­gener­ierten Inhalte erstellt.

7. Daten­schutz

7.1. Vere­in­barung zur Daten­ver­ar­beitung
(1) Die folgen­den Bedin­gun­gen gel­ten für die Anwen­dung der ​“DS-GVO”, sowie die in Eng­land gel­tenden Daten­schutzregeln ​„UK-GDPR“ und die entsprechen­den geset­zlichen Bes­tim­mungen des schweiz­erischen Bun­des­ge­set­zes über den Datenschutz (DSG) sowie die von den EU- Mit­glied­staat­en und/​oder anderen Recht­sor­d­nun­gen erlasse­nen Geset­ze und Verord­nun­gen.

(2) Die Erhe­bung, Nutzung und Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en erfol­gt auss­chließlich im Rah­men der Daten­schutzerk­lärung von WAT­TI­FY, abruf­bar in der WAT­TI­FY-App oder auf der Inter­net­seite: (https://wattify.app/datenschut…)

(3) Der Nutzer beauf­tragt WAT­TI­FY mit der Datenverar­beitung und Spe­icherung sein­er per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en für die Dauer des Ver­tragsver­hält­niss­es.

(4) Der Nutzer beauf­tragt WAT­TI­FY mit der Ver­ar­beitung sein­er per­sön­lichen Dat­en. Der Auf­trag umfasst u.a. die Datenüber­mit­tlung an der jew­eili­gen Emit­tentin, dem Anbi­eter von Authen­tifizierungs- und Autorisierungs­di­en­sten und andere an der Ver­mit­tlung, Bestel­lung, Ver­wal­tung und Abwick­lung der Ver­an­la­gun­gen beteiligte Dien­stleis­ter. Darüber hin­aus wer­den die Dat­en des Nutzers auch für die Auszahlun­gen (z.B. Zinsauss­chüt­tun­gen oder son­stige Zahlun­gen) an die Nutzer und für die entsprechen­den steuer­lichen Anmel­dun­gen oder Erk­lärun­gen (z.B. für Kap­i­taler­trag­s­teuer, Sol­i­dar­ität­szuschlag und ggf. Kirchen­s­teuer) ver­ar­beit­et.

(5) Der Nutzer beauf­tragt WAT­TI­FY aus­drück­lich, die in Ziff. 7.2. ​“Welche Dat­en wer­den gespe­ichert” beschriebe­nen Dat­en unter Beach­tung der daten­schutzrechtlichen Bes­tim­mungen zu erheben, zu spe­ichern, zu ver­ar­beit­en, zu nutzen und an dritte Ver­tragspart­ner weit­erzugeben. Sofern der Nutzer seinen Auf­trag nicht in Textform (§ 126b BGB) kündigt, gilt er aus­drück­lich auch dann weit­er, wenn WAT­TI­FY nicht mehr als ver­traglich gebun­den­er Erfül­lungs­ge­hilfe von Effec­ta auftreten sollte.

(6) Der Nutzer beauf­tragt WAT­TI­FY mit der Ver­ar­beitung und Spe­icherung sein­er per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en auf der WAT­TI­FY-Blockchain oder anderer geeigneter Blockchains.

(7) Auch wenn der Nutzer jed­erzeit berechtigt ist, den gegenüber WAT­TI­FY erteilten Auf­trag zur Daten­er­he­bung und Daten­nutzung mit Wirkung für die Zukun­ft durch eine E-Mail an WAT­TI­FY zu kündi­gen, bleiben etwaige geset­zliche Auf­be­wahrungspflicht­en nach dem GwG von der Kündi­gung des Nutzers unberührt.

(8) Betreiber dieses Dien­stes und damit Ver­ant­wortlich­er im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DS-GVO ist die WAT­TI­FY GMBH, Lieben­graben­weg 1, 92224 Amberg, Deutsch­land.

(9) Das Trans­paren­z­doku­ment mit den Infor­ma­tio­nen gem. Art. 13 und 14 DS-GVO ist auf der Web­site unter https://wattify.app/assets/med… ver­füg­bar.

7.2. Welche Dat­en wer­den gespe­ichert
Der Nutzer beauf­tragt WAT­TI­FY, im Rah­men der Reg­istrierung und Nutzung der Plat­tform, der WAT­TI­FY-Wal­let und der WAT­TI­FY-App unter anderen die fol­gen­den Dat­en zu spe­ich­ern und zu ver­ar­beit­en:
• Anrede;
• Vor- und Nach­name;
• Fam­i­lien­stand;
• Anschrift;
• Tele­fon;
• E-Mail-Adresse;
• Geburts­da­tum;
• Staat­sange­hörigkeit;
• Steuer-Iden­ti­fika­tion­snum­mer;
• Bank­dat­en;
• GwG Dat­en (z.B. KYC: PostI­dent) und Angemessen­heits­dat­en;
• Kom­mu­nika­tionen, inkl. Präferen­zen, Online-Chat-Dat­en, Push-Nachricht­en und E-Mail-Sup­port-Dialoge;
• Risiko­pro­fil (Nutzer­ant­worten zur Investi­tion­ser­fahrung);
• Investi­tio­nen;
• Authen­tifizierungs­di­en­ste;
• Nutzung der WAT­TI­FY-App - und Web­seite;
• Haf­tungs­dach-Dat­en;
• Infor­ma­tio­nen zum Geld­kon­to;
• Infor­ma­tio­nen über die WAT­TI­FY-Wal­let.

7.3. Über­mit­tlung von per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en
Der Nutzer beauf­tragt WAT­TI­FY hier­mit, seine per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en an Dritte, ins­beson­dere Marktteil­nehmer zu über­mit­teln. Mark­t­teil­nehmer sind unter anderen Finanz­di­en­stleis­ter, Emit­ten­ten, Reg­is­ter­führer oder Zahlungsverkehrs­di­en­stleis­ter.

7.4. Dat­enver­ar­beitung durch ver­bun­dene Unternehmen und Dritte
Unternehmen, an denen WAT­TI­FY beteiligt oder mit denen WAT­TI­FY ver­bun­den ist, han­deln als rechtlich selb­ständi­ge Unternehmen. Diese Unternehmen haben mit WAT­TI­FY möglicher­weise einen Auf­trags­daten­ver­ar­beitungsver­trag gemäß Art. 28 DS-GVO geschlossen oder wer­den unter Inanspruch­nahme ein­er fremden Fach­leis­tung beauf­tragt. Die Dat­en, die gemäß Ziff. 7.2. dieser AGB ​„Welche Dat­en wer­den gespe­ich­ert“ ver­ar­beit­et wer­den, dür­fen eben­falls von den vor­ge­nan­nten ver­bun­de­nen Unternehmen und drit­ten Unternehmen, die Fach­leis­tun­gen zum Betrieb der Plat­tform erbringen, ver­ar­beit­et wer­den. Diese Unternehmen sind darüber hin­aus berechtigt, die Dat­en auch nach Beendi­gung der Nutzung der Plat­tform inner­halb der geset­zlichen Auf­be­wahrungs­frist zu spe­ich­ern.

7.5. Mar­ket­ing
(1) WAT­TI­FY führt ihre eige­nen Mar­ketingak­tiv­itäten durch und arbeitet mit Part­nern zusam­men, um Nutzern eine Vielzahl von Ange­boten, Pro­duk­ten und Dien­stleis­tun­gen anbi­eten zu kön­nen.

(2) Jed­er Nutzer der Plat­tform beauf­tragt jew­eils einzeln WAT­TI­FY, Ange­bote, Pro­duk­te und Dien­stleis­tun­gen zu find­en und darüber in geeigneter Weise zu informieren. Zu diesem Zweck ver­ar­beitet WAT­TI­FY per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en des Nutzers. Die Ver­ar­beitung dieser per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en ist erforder­lich, um Dien­stleis­tungen zu erbrin­gen gemäß den Daten­schutz Vorschriften Art. 6 Abs. (1) lit. (b) und Art. 6 Abs. (1) lit. (f) DS-GVO/UK-GDPR, oder ähn­licher Bes­tim­mungen ander­er Daten­schutzge­set­ze.

8. Urhe­ber­rechte

(1) Das Urhe­ber­recht und son­stige Schutzrechte an allen Web­seit­en (einschließlich Quell­tex­ten, Soft­ware, Lay­out usw.) und deren Inhal­ten ste­hen auss­chließlich WAT­TI­FY bzw. dem jew­eils angegebe­nen Anbi­eter oder Her­steller zu. Das Abrufen, Kopieren und Spe­ich­ern sowie die Ver­ar­beitung und Umar­beitung der Web­seit­en und Inhalte sind nicht ges­tat­tet.
Urhe­ber­recht­shin­weise und Marken­beze­ich­nun­gen dür­fen wed­er verän­dert noch beseit­igt
wer­den.
(2) Die Plat­tform kann Links zu Web­seit­en ander­er Anbi­eter enthal­ten, für deren Inhalte WAT­TI­FY und Effec­ta keine Haf­tung übernehmen. Die Ein­rich­tung von Inline- oder Hyper­links von anderen Web­seit­en auf Web­seit­en oder Web­seit­en­in­halte von WAT­TI­FY, ins­beson­dere die Ein­bindung oder Darstellung von Web­seit­en oder Web­seit­en­in­hal­ten von WAT­TI­FY in einem Teil­fen­ster (Frame), ist ohne ein vorheriges, schriftliches Ein­ver­ständ­nis durch WAT­TI­FY aus­drück­lich unter­sagt.
(3) Mit dem Ein­stellen von Inhal­ten (ins­beson­dere Beiträ­gen oder Diskus­sio­nen) auf der Plat­tform überträgt der Nutzer an WAT­TI­FY alle erforder­lichen, zeitlich und räum­lich unbeschränk­ten, unwider­ru­flichen und nicht-exk­lu­siv­en Rechte an den Inhal­ten für die Nutzung in allen Medi­en (z.B. Print-, Mobil- und Online-Medi­en), ganz oder teil­weise in jed­er (auch kün­fti­gen) Form zu spe­ich­ern, widerzugeben, zu vervielfälti­gen, zu verän­dern, zu über­set­zen, zugänglich zu machen, weit­erzugeben sowie diese Rechte Drit­ten einzuräu­men. Dies gilt auch über das Ende des Nutzungsver­trages hin­aus. Ein Anspruch des Nutzers auf Löschung der von ihm eingestell­ten Inhalte beste­ht nur bei Vorliegen eines wichti­gen Grun­des.

9. Erwerb von Kryp­tow­ert­pa­pieren

9.1. All­ge­meines
Die nach­ste­hend in dieser Ziff. 9 fest­gelegten Bedin­gun­gen gel­ten für die Bege­bung von Kryp­tow­ert­pa­pieren durch Emit­ten­ten zum Erwerb durch den Nutzer und für Kaufverträge zwis­chen Nutzern untere­inan­der.

9.2. Abschluss eines Bege­bungsver­trages über Kryp­tow­ert­pa­piere
(1) Die Bege­bung von Kryp­tow­ert­pa­pieren erfol­gt durch eine Vere­in­barung zwis­chen der Emit­tentin und dem Nutzer nach ein­er in den Emis­sions­be­din­gun­gen fest­gelegten Zeich­nungs­frist. Dabei gilt fol­gen­des:
a) Die Bege­bung erfolgt durch Ein­tra­gung des Kryp­tow­ert­pa­piers in ein elek­tro­n­is­ches Kryp­tow­ert­pa­pier­reg­is­ter im Sinne der geset­zlichen Bes­tim­mungen (§§ 4 Abs. 3, 16 eWpG). ecrop fungiert hier­bei als Reg­is­ter­führer. Die Emit­tentin ist berechtigt, die Nutzerdat­en im Reg­is­ter einzuse­hen.
b) Die Vere­in­barung zur Durch­führung der Bege­bung des Kryp­tow­ert­pa­piers erfol­gt auf tech­nis­chem Wege über die Plat­tform und nach Maß­gabe der geset­zlichen Bes­tim­mungen über die Ver­fü­gung elek­tro­n­is­ch­er Wert­pa­piere nach dem eWpG.

(2) Das öffentliche Ange­bot des Emit­ten­ten zur Bege­bung eines Kryp­tow­ert­pa­piers ist eine Auf­forderung zur Abgabe eines Ange­bots an die Nutzer (invi­ta­tio ad offer­en­dum). Erst mit der Bestä­ti­gung durch den Emit­ten­ten kommt ein Bege­bungsver­trag mit dem Nutzer zus­tande. Die Bestä­ti­gung über die Zuteilung sowie Über­tra­gung eines Kryp­tow­ert­pa­piers erfol­gt durch Ein­tra­gung im Kryp­tow­ert­pa­pier­reg­is­ter. Erfol­gt keine Zuteilung inner­halb der Zeich­nungs­frist so gilt diese als abgelehnt.

(3) Der Bege­bungsver­trag über das jew­eilige Kryp­tow­ert­pa­pi­er wird tech­nisch durch einen Smart Con­tract umge­set­zt.

(4) Die Emit­tentin hat die erforder­lichen tech­nis­chen und organ­isatorischen Maß­nah­men zu tre­f­fen, um die Integrität und Authen­tiz­ität der Kryp­tow­ert­pa­piere während der gesamten Dauer ihrer Reg­istrierung entsprechend ihrer geset­zlichen Verpflich­tun­gen sicherzustellen.

(5) Bei der Begebung von Kryp­tow­ert­pa­pieren ist ein Rück­tritt des Nutzers vom Begebungsver­trag gemäß § 312g Nr. 8 BGB aus­geschlossen.

9.3. Abschluss eines Kaufver­trages über Kryp­tow­ert­pa­piere
(1) Der Han­del mit Kryp­tow­ert­pa­pieren zwis­chen Nutzern ist nur dann zuläs­sig, wenn die Emis­sions­be­din­gun­gen der Emit­tentin dies vorse­hen.

(2) Kaufverträge kom­men in elek­tro­n­is­ch­er, papier­los­er Form zus­tande.

(3) Die Bedin­gun­gen für Bege­bungsverträge gemäß Zif­fer 9.2 gel­ten entsprechend.

9.4. Eigen­tum­süber­tra­gung
(1) Mit dem Abschluss des Bege­bungsver­trages bzw. Kaufver­trages über ein Kryp­tow­ert­pa­pi­er eini­gen sich der Nutzer und die Emit­tentin bzw. die Nutzer untere­inan­der auch über die Über­tra­gung des Eigen­tums am Kryp­tow­ert­pa­pi­er (Eini­gung gemäß § 25 eWpG). Das Kryp­tow­ert­pa­pi­er wird in Erfül­lung des Ver­trages auf den Nutzer oder den Drit­ten über­tra­gen.

(2) Die jew­eili­gen Ein­ver­ständ­nis­erk­lärun­gen zum Eigen­tum­süber­gang (Ange­bot und Annahme) gel­ten gle­ichzeit­ig mit der Eini­gung über den Abschluss des Bege­bungsver­trages bzw. Kaufver­trages zwis­chen Nutzern als abgegeben und wirk­sam. Ein­er geson­derten Erk­lärung über den Eigen­tum­süber­gang bedarf es nicht.

(3) Das Recht am Kryp­tow­ert­pa­pi­er geht mit Ein­tra­gung des Erwer­bers als Eigen­tümer in das Kryp­tow­ert­pa­pier­reg­is­ter über. Ein­wen­dun­gen gegen das Eigen­tum eines einge­tra­ge­nen Eigen­tümers sind nur zu beacht­en, wenn die Ein­tra­gung in das Reg­is­ter wissentlich oder grob fahrläs­sig falsch erfol­gt ist. Die Beweis­last trägt der­jenige, der ein Recht am Kryp­tow­ert­pa­pi­er behauptet.

10. Steuern

(1) Der Nutzer trägt und übern­immt alle steuer­lichen Pflicht­en im Zusam­men­hang mit der Nutzung der WAT­TI­FY-Wal­let. Dies gilt sowohl für die Zahlung, den Ein­be­halt und die Abführung von Steuern an die zuständi­gen Finanzbe­hör­den als auch für die Erfül­lung sämtlich­er Pflicht­en hin­sichtlich abzugeben­der Steuer­erk­lärun­gen, Steuer­an­mel­dun­gen und son­stiger Pflicht­en gegenüber Finanzbe­hör­den jeglich­er Art. WAT­TI­FY übern­immt keine steuer­lichen Pflicht­en des Nutzers. Soweit WAT­TI­FY für Steuern, die aus der Nutzung der WAT­TI­FY-Wal­let durch den Nutzer entste­hen, in Anspruch genom­men wird, hat der Nutzer WATTIFY von diesen Ansprüchen freizustellen (unab­hängig davon, ob WAT­TI­FY unmit­tel­bar oder als Haf­ten­der in Anspruch genom­men wird); dies gilt auch für angemessene Kosten, die WAT­TI­FY für die Erfül­lung etwaiger Erk­lärungspflicht­en gegenüber den Finanzbe­hör­den zu tra­gen hat.

(2) Nach geson­dert­er Vere­in­barung verpflichtet sich WAT­TI­FY, geset­zliche Steuern bzw. Abgaben (Quel­len­s­teuern) von den Ein­nah­men des Nutzers einzube­hal­ten und diese an das zuständi­ge Finan­zamt abzuführen.

11. Haf­tungs­beschränkun­gen

(1) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Nutzung der Plat­tform oder der WAT­TI­FY-Wal­let und der damit ver­bun­de­nen tech­nis­chen und betrieblichen Leis­tun­gen sowie auf Ersatz von Folgeschä­den aus der man­gel­nden Ver­füg­barkeit der Leis­tun­gen.

(2) WAT­TI­FY haftet nicht für Schä­den und son­stige Fol­gen, die sich aus ein­er eingeschränk­ten Ver­füg­barkeit, einem tech­nis­chen Unver­mö­gen oder einem Aus­fall der Ver­füg­barkeit der Plat­tform ergeben kön­nen.

(3) WAT­TI­FY haftet - vor­be­haltlich der Ziff. 11 Abs. (7) und (8) der AGB - nur für vorsät­zliche oder grob fahrläs­sige Pflichtver­let­zun­gen.

(4) Eine Haf­tung von WAT­TI­FY gegenüber dem Nutzer im Zusam­men­hang mit dem Erwerb von Kryp­tow­ert­pa­pieren bzw. angestrebten steuer­lichen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Zie­len sowie auf den Erfolg der jew­eili­gen Kryp­tow­ert­pa­piere oder die Ein­hal­tung der im Zusam­men­hang mit den jew­eili­gen Kryp­tow­ert­pa­pieren gemacht­en Prog­nosen ist aus­geschlossen. WAT­TI­FY haftet nicht für die Nichter­re­ichung der Anlageziele, ins­beson­dere nicht auf­grund ein­er gerin­gen Beteili­gung der Nutzer.

(5) WAT­TI­FY übern­immt keine Gewähr für die Bonität der an der Plat­tform teil­nehmenden Akteure, namentlich haftet sie nicht für etwaige Pflichtver­let­zun­gen oder Unzulänglichkeit­en bei den zugrun­deliegen­den ver­traglichen Verpflich­tun­gen zwis­chen dem Nutzer und der Emit­tentin oder zwis­chen den Nutzern untere­inan­der auf dem WAT­TI­FY Sekundär­markt. WAT­TI­FY haftet auch nicht für den Umstand, dass die Emit­tentin nicht Eigen­tümer des jew­eili­gen Kryp­tow­ert­pa­piers ist.

(6) Die Haf­tung von WAT­TI­FY für steuer­liche Pflicht­en des Nutzers im Zusam­men­hang mit der Kryp­towährung ist aus­geschlossen.

(7) Bei ein­fach­er Fahrläs­sigkeit haftet WAT­TI­FY - vor­be­haltlich der Ziff. 11 Abs. (8) der AGB und vor­be­haltlich eines milderen Haf­tungs­maßstabs nach den geset­zlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eige­nen Angele­gen­heit­en) - nur für Schä­den auf­grund Ver­let­zung ein­er wesentlichen Ver­tragspflicht (d.h. ein­er Pflicht, deren Erfül­lung die ord­nungs­gemäße Durch­führung dieses Ver­trags über­haupt erst ermöglicht und auf deren Ein­hal­tung der Nutzer regelmäßig ver­traut und ver­trauen darf); in diesem Fall ist die Haf­tung von WAT­TI­FY jedoch auf den Ersatz des vorherse­hbaren, typ­is­cher­weise ein­tre­tenden Schadens begren­zt.

(8) Die Haf­tungs­beschränkun­gen gel­ten nicht
a) für Schä­den durch Ver­let­zung des Kör­pers, des Lebens oder der Gesund­heit,
b) für die Haf­tung nach dem Pro­duk­thaf­tungs­ge­setz und/​oder
c) soweit WAT­TI­FY einen Man­gel arglistig ver­schwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder des Werkes über­nom­men hat.

(9) Die sich aus dieser Klausel ergeben­den Haf­tungs­beschränkun­gen gel­ten für alle Schadenser­satzansprüche, gle­ich aus welchem Rechts­grund, ins­beson­dere wegen
a) Unmöglichkeit, Verzug, man­gel­hafter oder falsch­er Liefer­ung, Ver­tragsver­let­zung, Ver­let­zung von Pflicht­en bei Ver­tragsver­hand­lun­gen und uner­laubter Hand­lung, soweit es sich jew­eils um Ver­schulden han­delt, und
b) auch bei Pflichtver­let­zun­gen von Erfül­lungs­ge­hil­fen und son­sti­gen Per­so­n­en, deren Ver­schulden WAT­TI­FY nach den geset­zlichen Vorschriften zu vertreten hat.

(10) Die genan­nten Haf­tungsauss­chlüsse und -beschränkun­gen gel­ten auch zugun­sten der Mitar­beit­er von WAT­TI­FY sowie ihrer jew­eili­gen Erfül­lungs­ge­hil­fen und son­sti­gen Drit­ten, die WAT­TI­FY bei der Ver­tragser­fül­lung unter­stützen.

12. Hin­weis auf Risiken und mögliche Inter­essenkon­flik­te

(1) Die von WAT­TI­FY ver­mit­tel­ten Investi­tio­nen sind mit wirtschaftlichen, rechtlichen und steuer­lichen Risiken ver­bun­den. Prog­nosen über zukün­ftige Wer­ten­twick­lun­gen können sich auch bei vor­sichtiger Ein­schätzung und Berech­nung anders entwick­eln als erwartet und vorherge­sagt. Der Erwerb von Beteili­gun­gen ist mit erhe­blichen Risiken ver­bun­den und kann zum teil­weisen oder sog­ar voll­ständi­gen Ver­lust des investierten Ver­mögens führen (Teil­ver­lust- oder Totalver­lus­trisiko). Die Eig­nung ein­er solchen Anlage ist nur für solche Nutzer gegeben, die im Falle ein­er neg­a­tiv­en Entwick­lung einen Teil- oder Totalver­lust des einge­set­zten Kap­i­tals finanziell stützen kön­nen. Die Anlage ist nicht für Nutzer geeignet, die einen kurzfristi­gen Liq­uid­itäts­be­darf haben. Ins­beson­dere ist die Anlage nicht zur Altersvor­sorge geeignet.

(2) Die Ver­mit­tlungstätigkeit von WAT­TI­FY kann mit poten­ziellen Inter­essenkon­flik­ten zwis­chen den Inter­essen von WAT­TI­FY, der jew­eili­gen Emit­tentin und der Nutzer ver­bun­den sein. Insbeson­dere hat WAT­TI­FY auf­grund ihrer pro­vi­sion­s­ab­hängi­gen Vergü­tung ein Inter­esse an der erfol­gre­ichen Ver­mit­tlung von Kryp­tow­ert­pa­pieren mit möglichst hohem Platzierungsvol­u­men. Darüber hin­aus kön­nen poten­zielle Inter­essenkon­flik­te ins­beson­dere im Zusam­men­hang mit fol­gen­den Sachver­hal­ten entste­hen:
a) etwaige Abschlusspro­vi­sio­nen aus ver­mit­tel­ten Kryp­tow­ert­pa­pieren,
b) etwaige erfol­gsab­hängige Vergü­tun­gen von Mit­gliedern der jew­eili­gen Geschäfts­führungs- und/​oder Auf­sicht­sor­gane oder Mitar­beit­ern, Per­so­n­eniden­tität unter den Mit­gliedern der jew­eili­gen Geschäfts­führungs- und/​oder Auf­sicht­sor­gane oder Aktionären.

(3) Es beste­ht das Risiko, dass die jew­eili­gen Per­so­n­en auf­grund von Inter­essenkon­flik­ten Entschei­dun­gen für oder gegen ihre eige­nen Inter­essen ein­er­seits oder die Inter­essen des Nutzers ander­er­seits tre­f­fen oder Hand­lun­gen vornehmen, die sich unmit­tel­bar oder mit­tel­bar nachteilig auf den wirtschaftlichen Erfolg der jew­eili­gen Kap­i­ta­lan­lage auswirken kön­nen.

13. Kosten

(1) Die Nutzung der Plat­tform, der WAT­TI­FY-Wal­let und der WAT­TI­FY-App ist kosten­los.

(2) WAT­TI­FY bietet neben den ver­traglich ange­bote­nen Dien­sten zusät­zliche Dien­stleis­tun­gen an, die ggf. auf zahlende Nutzer beschränkt sein kön­nen. Hier­auf wird WAT­TI­FY in jedem Einzelfall in geeigneter Weise auf der Web­site https://wattify.app hin­weisen und ggf. zusät­zliche Bedin­gun­gen fes­tle­gen.

(3) Bei Erwerb eines Kryp­tow­ert­pa­piers wer­den Zahlun­gen an die jew­eilige Emit­tentin wie bei den zugrunde liegen­den Waren­verkaufsverträ­gen angewiesen. WAT­TI­FY nimmt selb­st keine Zahlun­gen entge­gen.

14. Änderung der AGB

(1) Sofern der Nutzer nicht unangemessen benachteiligt wird, behält sich WAT­TI­FY das Recht vor, die AGB wie für jeden auf der Plat­tform abgeschlosse­nen Ver­trag jed­erzeit aus den fol­gen­den Grün­den mit Wirkung für die Zukun­ft zu ändern:
a) aus rechtlichen oder reg­u­la­torischen Grün­den;
b) aus Sicher­heits­grün­den; um beste­hende Fea­tures der ange­bote­nen Dien­ste weit­erzuen­twick­eln oder zu opti­mieren sowie zusät­zliche Fea­tures hinzuzufü­gen;
c) um den tech­nis­chen Fortschritt zu berück­sichti­gen und tech­nis­che Anpas­sun­gen vorzunehmen und
d) um die zukün­ftige Funk­tions­fähigkeit der ange­bote­nen Dien­ste sicherzustellen. Die jew­eils geän­derten AGB wer­den den Nutzern unter dem Link http://www.wattify.app/agb zur Ver­fü­gung gestellt.

(2) Änderun­gen wer­den dem Nutzer inner­halb ein­er angemesse­nen Frist vor Gel­tung der neuen AGB mit­geteilt. Spätestens jedoch vier Wochen vor dem Gel­tungs­da­tum erhält der Nutzer der Plat­tform die Ankündi­gung der geän­derten AGB an die vom Nutzer hin­ter­legte E-Mail Adresse.

(3) Wider­spricht der Nutzer der Gel­tung der geän­derten AGB nicht vor dem vorgeschla­ge­nen Zeit­punkt des Wirksamw­er­dens der Änderung, so gel­ten die geän­derten AGB als von ihm angenom­men. WAT­TI­FY wird den Nutzer in der Änderungsmit­teilung auf die Bedeu­tung dieser Frist und die Rechts­fol­gen eines etwaigen Schweigens hin­weisen.

15. Kündi­gung

(1) WAT­TI­FY ist berechtigt den Nutzungsver­trag mit ein­er Frist von zwei Wochen zum Ende eines Kalen­der­monats schriftlich oder in Textform ordentlich zu kündi­gen. Das Recht zur frist­losen Kündi­gung gem. Abs. (4) bleibt davon unberührt.

(2) Der Nutzer hat darüber hin­aus die Möglichkeit, den Nutzungsver­trag über die WAT­TIFY-App zu kündi­gen. Die Kündi­gung über die WAT­TI­FY-App wird sofort wirk­sam. Die vor­ge­nan­nte Kündi­gungs­frist gilt in diesem Fall nicht. Die übri­gen Kündi­gungsregelun­gen dieser AGB bleiben unberührt.

(3) Das Recht zur außeror­dentlichen Kündi­gung aus wichtigem Grund bleibt für bei­de Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für die frist­lose Kündi­gung ist ins­beson­dere gegeben, wenn der Nutzer gegen die guten Sit­ten ver­stößt oder sich ander­weit­ig unangemessen ver­hält, z.B. durch ras­sis­tis­che, diskri­m­inierende, pornographis­che, belei­di­gende oder son­stige unter Ziff. 6.2 der AGB aufge­führte rechtswidrige Inhalte. Darüber hin­aus ist die frist­lose Kündi­gung auch dann gerecht­fer­tigt, wenn der Nutzer gegen die Ver­ar­beitung sein­er Dat­en gem. Art. 7 Abs. (3) S. 1 DS-GVO wider­spricht (s. Ziff. 7 der AGB).

(4) Kündi­gun­gen kann der Nutzer gegenüber WAT­TI­FY an die E-Mail-Adresse (hello@watti­fy.de) schick­en. Entsprechen­des gilt für einen Wider­ruf nach Ziff. 19 Eine Mit­teilung in Textform (§ 126b BGB) ist aus­re­ichend.

(5) Vom Nutzer erwor­bene Kryp­tow­ert­pa­piere, die von WAT­TI­FY verwaltet und ver­ar­beit­et wer­den sowie die Aufze­ich­nungs- und Doku­men­ta­tion­spflicht­en von WAT­TI­FY, bleiben von ein­er Kündi­gung unberührt.

(6) Für den Fall der Beendi­gung des Nutzungsver­trages stimmt der Nutzer der Über­tra­gung sein­er Dat­en an die Emit­tentin bzgl. sein­er von dieser erwor­be­nen Kryp­tow­ert­pa­pieren zu. Vor­be­haltlich des Satzes 1 wird WAT­TI­FY im Falle ein­er Kündi­gung alle Dat­en des Nutzers inner­halb der WAT­TI­FY-Sys­teme inner­halb von 30 Tagen nach Wirk­samw­er­den der Kündi­gung löschen, soweit dies rechtlich zuläs­sig ist, d.h. soweit keine geset­zlichen Auf­be­wahrungs- oder Archivierungs­fris­ten dem ent­ge­gen­ste­hen. Die im Zusam­men­hang mit der WAT­TI­FY-Wal­let auf der WAT­TI­FY-Blockchain erzeugten Dat­en kön­nen auf­grund ihrer grund­sät­zlichen Unverän­der­lichkeit und Eigen­schaft als fort­laufend­es Reg­is­ter nicht gelöscht wer­den. Der Nutzer akzeptiert daher, dass seine Dat­en nicht aus der WAT­TI­FY-Blockchain gelöscht wer­den.

(7) Die Beendi­gung des Nutzungsvertrags berührt nicht die ver­traglichen Beziehun­gen zwis­chen dem Nutzer und der Emit­tentin.

(8) Mit dem Wirk­samw­er­den ein­er Kündi­gung des Nutzungsver­trages durch WAT­TI­FY oder durch den Nutzer gemäß dieser Klausel wird das Ver­tragsver­hält­nis zwis­chen WAT­TI­FY und dem Nutzer über die Selb­stver­wahrung been­det. Dies gilt auch für die WAT­TI­FY-Wal­let-Dien­ste. Im Falle der Beendi­gung behält der Nutzer seinen auf der WAT­TI­FY-Blockchain gener­ierten öffentlichen kryp­tografis­chen Schlüs­sel. Eine nachträgliche Löschung des gener­ierten öffentlichen kryp­tografis­chen Schlüs­sels ist auf­grund der nachträglichen Unverän­der­lichkeit der WAT­TI­FY-Blockchain nicht möglich.

(9) Bei Beendi­gung des Nutzungsvertrags kann die Über­trag­barkeit und Han­del­barkeit der auf der Plat­tform aus­gegebe­nen Kryp­tow­ert­pa­piere, die auf der Nutzung der WAT­TI­FY-Blockchain beruhen, zumin­d­est vorüberge­hend eingeschränkt oder nicht möglich sein.

16. Zus­tim­mung zur Über­tra­gung des Nutzungsver­trages bei Betrieb­süber­gang oder Verkauf der Plat­tform

(1) Der Nutzer stimmt dem Über­gang seines Nutzungsver­trages an einen Drit­ten im Fall von Struk­tur­maß­nah­men, ins­beson­dere dem Verkauf der Plat­tform in Teilen oder ins­ge­samt zu. Das­selbe gilt für den Fall eines Verkaufs von Gesellschaft­san­teilen eines mit WAT­TI­FY ver­bun­de­nen Unternehmens im Sinne des § 15 AktG.

(2) Die möglicher­weise in den oben genan­nten Fällen zu über­tra­gen­den Rechte und Pflichten des Nutzers umfassen zum Beispiel das Geld­kon­to, die WAT­TI­FY-Wal­let, die WAT­TI­FY-App, unab­hängig davon, ob es sich um zahlungspflichte Dien­ste han­delt oder nicht, Doku­men­ta­tion, gehostete Dien­ste, geistige Eigen­tum­srechte, Wartungs­di­en­ste, persön­liche Dat­en und son­stige Dat­en und ver­trauliche Infor­ma­tio­nen des Nutzers, Plat­tform Dien­ste, Sup­port Dien­stleis­tun­gen, Laufzeit und jede andere Funk­tion­al­ität, Quell­code, Dat­en oder Daten­bank in Bezug auf die Plat­tform.

17. Schiedsvere­in­barung

(1) Alle Stre­it­igkeit­en, die sich im Zusam­men­hang mit diesem Ver­trag oder über seine Gültigkeit ergeben, wer­den nach der Schieds­gericht­sor­d­nung der Deutschen Insti­tu­tion für Schieds­gerichtsbarkeit (DIS) unter Auss­chluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entsch­ieden.

(2) Der Ort des schied­srichter­lichen Ver­fahrens ist München. Die Sprache des Schiedsver­fahrens ist Deutsch.

(3) Das Schieds­gericht beste­ht aus einem Schied­srichter.

(4) Das anzuwen­dende Recht ist das Recht der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land.

(5) Der Schied­srichter muss ein bei den deutschen Gericht­en zuge­lassen­er Recht­san­walt sein, der das anzuwen­dende materielle Recht, ins­beson­dere das Recht über die Emis­sion bzw. den Han­del mit Kryp­tow­ert­pa­pieren, sowie das Schiedsver­fahren­srecht beherrscht.

(6) Hin­sichtlich des Ver­fahrens wen­det das Schieds­gericht – ins­beson­dere im Hin­blick auf die Beweis­er­he­bung – deutsches Zivil­prozess­recht an.

18. Schluss­bes­tim­mungen

(1) Soll­ten einzelne Bes­tim­mungen dieser AGB nichtig, unwirk­sam oder undurch­führbar sein oder wer­den, so wird dadurch die Wirk­samkeit der übri­gen Bes­tim­mungen dieser AGB nicht berührt.

(2) Die englis­che Fas­sung der AGB dient nur der Infor­ma­tion. Im Falle von Abwe­ichun­gen zwis­chen der deutschen und der englis­chen Fas­sung gilt daher auss­chließlich nur die deutsche Fas­sung.

(3) Es gilt das Recht der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land unter Auss­chluss der Bes­tim­mungen des vere­in­heitlicht­en UN-Kaufrechts (CISG) sowie des deutschen und europäis­chen inter­na­tionalen Pri­va­trechts (EGBGB, Rom I-VO), sofern der Nutzer kein Ver­brauch­er ist.

(4) Die Rechtswahl gilt nicht, soweit zwin­gende ver­brauch­er­schützende Vorschriften des EU-Mit­gliedsstaates, dessen Recht ohne Rechtswahl anwend­bar wäre, dem Nutzer (sofern er Ver­brauch­er ist) einen über die ver­brauch­er­schützen­den Vorschriften der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land hin­aus­ge­henden Schutz bieten wür­den.

19. Wider­ruf­s­recht

Ver­brauch­ern ste­ht ein geset­zlich­es Wider­ruf­s­recht zu, das sich sowohl auf den Plat­tform-Nutzungsver­trag, den Nutzungsver­trag für das WAT­TI­FY-Wal­let zur Selb­stver­wahrung von Kryp­tow­ert­pa­pieren, als auch auf den Ver­mit­tlungsver­trag mit Secu­pay bzgl. dem Geldkon­to bezieht. Diese Verträge kön­nen von Ver­brauch­ern jew­eils nach den gel­tenden geset­zlichen Bes­tim­mungen wider­rufen oder gekündigt wer­den. Nutzer der Plat­tform erk­lären sich damit ein­ver­standen, dass WAT­TI­FY mit ihren Dien­stleis­tun­gen aus den genan­nten Verträ­gen bere­its vor Ablauf der Wider­rufs­frist begin­nt und diese Dien­stleis­tun­gen auch voll­ständig erbringt. Der Nutzer bestätigt hier­mit die Ken­nt­nis­nahme darüber, dass er durch seine Zus­tim­mung mit Beginn der Aus­führung des Ver­trages sein Wider­ruf­s­recht ver­liert.

19.1. Wider­rufs­belehrung für Ver­brauch­er
Der Ver­brauch­er kann den Wider­ruf des Ver­trages inner­halb von 14 Tagen ohne Angabe von Grün­den durch eine ein­deutige Erk­lärung wider­rufen. Die Wider­rufs­frist begin­nt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Daten­träger, jedoch nicht vor Ver­tragss­chluss und auch nicht bevor wir unsere Infor­ma­tion­spflicht­en gemäß Art. 246b § 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 246b § 1 Abs. 1 EGBGB erfüllt haben. Zur Wahrung der Wider­rufs­frist genügt die rechtzeit­ige Absendung des Wider­rufs, wenn die Erk­lärung auf einem dauer­haften Daten­träger (z.B. Brief, Fax, E-Mail) erfol­gt.
Der Wider­ruf ist zu richt­en an:

WAT­TI­FY GMBH
Lieben­graben­weg 1
92224 Amberg
Tele­fon: +49 (0)9621 77 88 15 0
E-Mail: hello@wattify.de

19.2. Fol­gen des Wider­rufs
Im Falle eines wirk­samen Wider­rufs sind die bei­der­seits emp­fan­genen Leis­tun­gen zurück­zugewähren. Der Ver­brauch­er ist verpflichtet, Wert­er­satz für die bis zum Wider­ruf erbracht­en Leis­tun­gen zu leis­ten, wenn er vor Abgabe sein­er Ver­tragserk­lärung auf diese Rechts­folge hingewiesen wurde und aus­drück­lich zuges­timmt hat, dass wir mit der Aus­führung der Gegen­leis­tung vor Ende der Wider­rufs­frist begin­nen. Beste­ht eine Verpflich­tung zum Wert­er­satz, kann dies dazu führen, dass der Ver­brauch­er die ver­traglichen Zahlungsverpflich­tun­gen für den Zeitraum bis zum Wider­ruf gle­ich­wohl erfüllen muss. Das Wider­ruf­s­recht des Ver­brauch­ers erlis­cht vorzeit­ig mit Beginn der Aus­führung des Ver­trages, spätestens jedoch bei voll­ständiger Erfül­lung durch bei­de Parteien. Verpflich­tun­gen zur Erstat­tung von Zahlun­gen müssen inner­halb von 30 Tagen erfüllt wer­den. Die Frist begin­nt für den Ver­brauch­er mit der Absendung Ihrer Wider­ruf­serk­lärung, für WAT­TI­FY mit deren Emp­fang.

WAT­TI­FY GMBH
Lieben­graben­weg 1
92224 Amberg
Tele­fon: +49 (0)9621 77 88 15 0
E-Mail: hello@wattify.de