Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Präambel
(1) Die Wattify GmbH (nachfolgend “WATTIFY“), Untere Nabburger Str. 10, 92224 Amberg, eingetragen beim Amtsgericht Amberg unter HRB 7050, Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE344506387, Telefon: +49 (0) 96217788150, E-Mail: hello@wattify.de, vertreten durch die Geschäftsführer Martin Stoussavljewitsch, Michael Stoussavljewitsch, André Kremer und Prokurist Moritz Wickert mit derselben Geschäftsadresse, und ihre verbundenen Unternehmen betreiben die “Impact Investment Plattform” (nachfolgend „Plattform“).
(2) Die Plattform für den Erwerb und Handel von Kryptowertpapieren gem. § 2 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere vom 3. Juni 2021 (nachfolgend „eWpG“) stellt registrierten Nutzern (nachfolgend “Nutzer”) Informationen über Anlagemöglichkeiten in solche Kryptowertpapiere, den Handel und die Abwicklung solcher Anlagen sowie Softwaretools zur Verwaltung solcher Anlagen zur Verfügung. Die vom Nutzer erworbenen Kryptowertpapiere werden für diesen im Kryptowertpapierregister gemäß § 4 Abs. 3 eWpG auf einer privaten Blockchain-Wallet (nachfolgend “WATTIFY-Wallet”) von WATTIFY registriert.
(3) Die Registrierung des Nutzers setzt die erfolgreiche Identifizierung nach den geltenden Anti-Geldwäschevorschriften (nachfolgend “KYC”) und die Akzeptanz der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) durch den Nutzer voraus.
(4) WATTIFY tritt bei der Durchführung von Transaktionen des Nutzers auf der Plattform ausschließlich als Vermittler für Rechnung und unter Haftung der Effecta GmbH, Am Sportplatz 13, 61197 Florstadt, gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 WpIG auf.
(5) Die Firma ecrop GmbH (nachfolgend „ecrop“) (HRB 7049) Amberg, Deutschland führt das Kryptowertpapierregister gemäß §§ 4 Abs. 3, 16 eWpG.
(6) Die Firma YOUKI GmbH (HRB 6856), Amberg, Deutschland, betreibt die technische Plattform für WATTIFY im Rahmen eines separat geschlossenen Lizenzvertrages.
2. Definitionen
Für die Anwendung dieser AGB gelten zusätzlich zu den im Text definierten Begriffen die folgenden Definitionen und Begriffserläuterungen. Überschriften im Text sind lediglich beschreibend und dienen nur dem besseren Verständnis
- „Anbieter“: Person/Gesellschaft, die ein Kryptowertpapier einer Emittentin öffentlich anbietet
- “Anlage“: Angebot eines Kryptowertpapiers;
- „Anlagevermittlung“: Vermittlung des Erwerbs und Veräußerung von Kryptowertpapieren gem. § 1 Abs 1a Satz 2 Nr. 1 Kreditwesengesetz (nachfolgend „KWG“); hierunter fällt im Allgemeinen die Vermittlung des Anbieters mit dem Ziel der Veräußerung von Kryptowertpapieren und des Nutzers mit dem Ziel des Erwerbs von Kryptowertpapieren;
- „Bestellung“: die Abgabe einer Absichtserklärung, die den Erwerb eines Kryptowertpapiers durch Abschluss eines Vertrages vorsieht (siehe auch „Zeichnung“);
- „Besucher“: jeder registrierte und nicht-registrierte Besucher der Plattform;
- „DS-GVO“: Datenschutzgrundverordnung – anwendbares Gesetz zum Datenschutz;
- „ecrop“: Kryptowertpapierregisterführer gem. §§ 4 Abs. 3, 16 eWpG;
- „Effecta“: Finanzdienstleistungs-/Wertpapierinstitut mit Erlaubnis gem. §15 WpIG - Wertpapierinstitutsgesetz vom 12. Mai 2021 (BGBl. I S. 990);
- „Emittentin“: Person/Gesellschaft, die ein Kryptowertpapier im Rahmen eines öffentlichen Angebots auf der Plattform zur Verfügung stellt;
- „Geldkonto“: Bei Secupay angelegtes elektronisches Geldkonto für den Nutzer, der dieses als Zahlungsmittel für Transaktionen benötigt;
- „Kryptowertpapiere”: tokenisierte, digitale Kryptowertpapiere, die im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere vom 3. Juni 2021 („eWpG“, BGBl. I S.1423), das in ein Kryptowertpapierregister eingetragen ist (im Gegensatz zum Zentralregisterwertpaier, das in einem Zentralregister eingetragen ist (§ 4 Abs. 2 eWpG);
- „Öffentlicher kryptographischer Schlüssel“: ist auf der WATTIFY-Blockchain einsehbar und wird benötigt, wenn Kryptowertpapiere in die WATTIFY-Wallet eines registrierten Nutzers eingefügt werden;
- „Plattform“: Von WATTIFY für den Handel mit Kryptowertpapieren eingerichteter Marktplatz, wie in der Präambel Ziffer 1 (2) beschrieben;
- „PostIdent“: Identifizierungsverfahren nach dem Geldwäschegesetz (nachfolgend „GwG“) in Form einer Online-Video-Identifikation durch die deutsche Post AG. Die Identifizierung ist für die Registrierung und Nutzung aller Features der Plattform und WATTIFY-Wallet erforderlich;
- „Privater kryptographischer Schlüssel“: ermöglicht den Zugriff auf die in der WATTIFY-Wallet befindlichen Kryptowertpapiere;
- „Secupay“: (Secupay AG, Goethestraße 6, 01896 Pulsnitz, Deutschland) führt Zahlungen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer von Kryptowertpapieren im Modus „Übereignung gegen Zahlung“ durch, sodass das Eigentum an den Kryptowertpapieren gleichzeitig nach dem Prinzip „Zug-um-Zug“ mit der Übertragung des Geldes übertragen wird. Hierfür legt der Nutzer bei Secupay ein Geldkonto an;
- „Selbstverwahrung“: eigenverantwortliche und selbstständige Verwahrung, Verwaltung und Sicherung von Kryptowertpapieren, dem WATTIFY-Login und dem privaten kryptographischen Schlüsseln durch den Nutzer, der die WATIFY-Wallet verwendet;
- „Smart Contract“: ein Softwareprogramm, das in einer Blockchain gespeichert ist und ausgeführt wird, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Es wird auf der Plattform verwendet, um die rechtsgültige Ausfertigung eines Kaufvertrages über ein Kryptowertpapier zu automatisieren;
- „Unternehmer“: eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt;
- „Verbraucher: jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
- „WATTIFY“: Wattify GmbH und deren verbundene Unternehmen im Sinne des § 15 AktG oder vergleichbarer Rechtsnormen, die die Plattform betreibt;
- „WATTIFY-App“: App, über die Nutzer auf die WATTIFY-Wallet zugreifen kann (die WATTIFY- Wallet ist ausschließlich über die App nutzbar). Um das Dienstleistungsangebot der WATTIFY-App nutzen zu können, muss sich der Nutzer auf der Plattform registrieren. Das im Rahmen der Registrierung erstellte Nutzerprofil kann für den Zugriff auf die Funktionen der WATTIFY-App genutzt werden;
- „WATTIFY-Blockchain“: das private, von WATTIFY geführte digitale Kontobuch zur Abbildung der Kryptowertpapiere bzw. der Zugangs- und Verfügungsberechtigungen im Hinblick auf Kryptowertpapiere und der durch Kryptowertpapiere verkörperten Rechte. Die WATTIFY-Blockchain ist zugangsbeschränkt und privat betrieben auf Basis der Ethereum Blockchain, die nicht mit der öffentlichen (public) Ethereum Blockchain verbunden ist. Dabei verwendet die WATTIFY-Blockchain iterativ die neueste Softwareversion, die von der Ethereum Community als Produktiv-Versionen freigegeben wurden (sog. Stable Releases);
- „WATTIFY-Login“: die festgelegten Login-Daten des Nutzers, die den Zugang zum persönlichen Bereich auf der Plattform und den Zugang zur WATTIFY-Wallet ermöglichen. Diese Zugangsdaten sind neben der Mobil-TAN (Zwei-Faktor-Authentifizierung) notwendig, um Transaktionen vorzunehmen und die volle Funktionalität der WATTIFY-Wallet zu gewährleisten;
- „WATTIFY Primärmarkt“: Auf der Plattform zur Verfügung gestellter Markt, auf dem ein Kryptowertpapier durch eine Emittentin an einen Nutzer gemäß § 2 Abs. 1 eWpG begeben werden kann;
- „WATTIFY Sekundärmarkt“: WATTIFY bietet auf der Plattform neben der Begebung von Kryptowertpapieren die Möglichkeit an, erworbene Kryptowertpapiere zum Verkauf anzubieten oder Kaufangebote für von WATTIFY vermittelte Kryptowertpapiere abzugeben sowie anzunehmen. Für die Nutzung des WATTIFY Sekundärmarktes gelten gesonderte AGB und die der jeweiligen Emittentin (Emissionsbedingungen gem. 9.3. der AGB);
- „WATTIFY-Wallet“: Die technische Lösung von WATTΙFY für den Nutzer im Sinne eines digitalen Schließfachs. Hier werden, vereinfacht dargestellt, die privaten kryptographischen Schlüssel des Nutzers in verschlüsselter Form gespeichert, ohne dass WATTIFY eine direkte Zugriffsmöglichkeit hat;
- „YOUKI“: Softwareentwickler, technischer Dienstleister, Lizenzgeber und Betreiber der Plattform;
- „Zeichnung/Zeichnungsfrist“: Ein Kryptowertpapier (§ 2 eWPG) wird dadurch begeben, dass der die Emissionsbedingungen im elektronischen Wertpapierregister niederlegt (§ 5 eWPG) und sodann eine Eintragung des Kryptowertpapiers in ein elektronisches Wertpapierregister (§ 4 Abs.1 eWPG) durch ecrop, einem finanzaufsichtsrechtlich zugelassenen Kryptowertpapierregisterführer gem. §§ 32 ff. Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1a S. 1 KWG vornehmen lässt. Nutzer können auf der Plattform ein Kaufangebot abgeben („zeichnen”) und Kryptowertpapiere innerhalb der dafür vorgesehenen Frist nach Zuteilung erwerben („Zeichnungsfrist“).
3. Geltungsbereich dieser AGB
(1) Diese AGB gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen WATTIFY und dem Nutzer der Plattform sowie dem Nutzer und den Emittenten der Kryptowertpapiere. Sie gelten auch für weitere technische Dienstleistungen, die auf der Plattform angeboten werden, wie Verträge über die Bereitstellung der WATTIFY-Wallet und des Geldkonten im Sinne eines digitalen Schließfachs (Ziffer 5). Sie beinhalten jedoch in keinem Fall die Pflicht zum Abschluss eines Vertrages.
(2) Die aktuell gültige Fassung der AGB kann unter der Internetseite https://wattify.app/agb eingesehen werden.
(3) Mit der erfolgreichen Registrierung auf der Plattform und dem Anlegen des Nutzerkontos erkennt der Nutzer die AGB sowie die Widerrufsbelehrung (Ziff. 19) und die Datenschutzerklärung (Ziff. 7) rechtsverbindlich an. Ein Vertrag über die Vermittlung von Wertpapieren und Anlagen/Geldanlagen (“Vermittlungsvertrag”) nach Maßgabe dieser Plattform-AGB über den Plattform kommt erst nach erfolgreichem Abschluss des Identifizierungsverfahrens nach den geltenden geldwäscherechtlichen Vorschriften zustande.
4. Plattform
4.1. Nutzung der Plattform
(1) Die Plattform ermöglicht dem Besucher, sich online oder über die WATTIFY-App über Kryptowertpapiere verschiedener Emittentinnen zu informieren. Sobald er sich als Nutzer erfolgreich gemäß der nachfolgenden Bedingungen registriert hat, kann er die angebotenen Kryptowertpapiere unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen und der Bedingungen des jeweiligen Angebots Kaufverträge bzw. Begebungsverträge über Kryptowertpapiere erwerben.
(2) Natürliche Personen dürfen sich nur registrieren, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sind.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung auf der Plattform alle persönlichen Daten, insbesondere im Rahmen des KYC, wahrheitsgemäß anzugeben. Im Falle der Angabe falscher personenbezogener Daten behält sich WATTIFY das Recht vor, den Nutzer jederzeit, ohne Vorankündigung und ohne vorherige Benachrichtigung von der Nutzung der Plattform auszuschließen und den Nutzungsvertrag gem. Ziff. 15 Abs. (3) fristlos zu kündigen.
(4) WATTIFY behält sich vor, Registrierungen, die mit einmaligen E-Mail-Adressen (sog. “Wegwerf-E-Mail-Adressen”) erstellt wurden sowie Registrierungen, die nicht innerhalb von vier Monaten nach Erstellung aktiviert wurden, ohne Vorankündigung zu löschen.
(5) WATTIFY stellt dem Nutzer - ohne eine Rechtspflicht- ein digitales Schließfach (WATTIFY-Wallet) für Kryptowertpapiere, dessen Nutzung sich nach diesen AGB richtet, sowie ein bei Secupay geführtes Geldkonto in EURO nach den zusätzlich geltenden AGB der Secupay (https://secupay.com/agb) zur Verfügung.
4.2. Verfügbarkeit der Plattform
(1) WATTIFY ist bemüht, im Rahmen des technisch Möglichen und wirtschaftlich Zumutbaren eine umfassende Verfügbarkeit der Plattform anzubieten. Eine Gewähr dafür übernimmt WATTIFY jedoch nicht. Wartungsarbeiten, Sicherheits- und Kapazitätsgründe, technische Gegebenheiten sowie Ereignisse, die nicht im Einflussbereich von WATTIFY liegen, können zu einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Plattform führen.
(2) WATTIFY behält sich das Recht vor, die Plattform, einschließlich der damit verbundenen Dienste jederzeit und ohne Vorankündigung ganz oder teilweise einzuschränken. Gründe hierfür können insbesondere Kapazitätsengpässe, die Durchführung von Wartungs- und/oder Reparaturarbeiten und/oder sonstige technische Maßnahmen sein. Im Falle der Durchführung von Wartungs-und/oder Reparaturarbeiten wird der Nutzer in geeigneter Weise über die eingeschränkte Zugänglichkeit der Plattform informiert.
(3) Eine Einschränkung der Erreichbarkeit und Nutzung der Plattform kann durch die individuelle technische Ausstattung des Nutzers und deren Qualität ausgelöst werden. Es liegt also in der Verantwortung des Nutzers, die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass er die Plattform ohne Einschränkungen nutzen kann. Die Nutzung der Plattform kann auch entsprechende Einstellungen auf dem Computer oder Mobiltelefon des Nutzers erfordern, z.B. das Zulassen der Speicherung von Cookies.
4.3. Plattform Nutzerfunktionen
(1) WATTIFY stellt dem Nutzer die folgenden technischen Dienstleistungen zur Verfügung:
a) Mit der Registrierung zur Plattform legt der Nutzer seine persönlichen Zugangsdaten („WATTIFY-Login“) selbst fest, bestehend aus einem Benutzernamen (in Form seiner E-Mail-Adresse) und einem persönlichen Passwort. Darüber hinaus wird eine Zwei-Faktor-Autorisierung eingerichtet. Jede Transaktion (mit Ausnahme der erstmaligen Zuteilung von Kryptowertpapieren durch WATTIFY zur WATTIFY-Wallet) muss somit durch die Eingabe des WATTIFY-Login und durch zusätzliche Durchführung der Zwei-Faktor-Autorisierung genehmigt werden. Erst nach erfolgreicher Bestätigung im Rahmen der Zwei-Faktor-Autorisierung wird die Bestätigung einer Transaktion systemseitig durchgeführt und der verschlüsselte private kryptographische Schlüssel für den Nutzer abgerufen.
b) Im Rahmen des Registrierungsprozesses generiert WATTIFY einen individuellen, privaten und öffentlichen kryptografischen Schlüssel für den Nutzer auf der WATTIFY-Blockchain.
c) WATTIFY speichert und verwaltet die Nutzerdaten mit Ausnahme des WATTIFY-Login und des privaten kryptografischen Schlüssels.
d) Der WATTIFY-Login und der private kryptographische Schlüssel obliegen der Selbstverwahrung, d.h. der Nutzer ist für die Verwahrung, Verwaltung und Sicherung selbst verantwortlich. Der WATTIFY-Login und der private kryptographische Schlüssel können nicht erneut an den Nutzer ausgehändigt werden.
(2) Nach erfolgreicher Registrierung stellt WATTIFY dem Nutzer folgende Funktionen zur Verfügung:
a) Der Nutzer kann die seiner WATTIFY-Wallet zugewiesenen Kryptowertpapiere auf der Blockchain einsehen.
b) Der Nutzer kann die Wiederherstellungsfunktion nutzen, um bei Verlust und Zerstörung des registrierten Gerätes, bei Ersetzen des registrierten Gerätes durch ein neues sowie bei Verlust des WATTIFY-Logins, durch Verwendung eines ihm bei Registrierung mitgeteilten Nutzer-Codes (sog. Memonic-Code) den WATTIFY-Login wiederherzustellen. Den Memonic-Code hat der Nutzer sorgfältig aufzubewahren.
c) Der Nutzer erhält die Möglichkeit, Kryptowertpapiere zu übertragen.
(3) Da es sich bei der WATTIFY-Wallet um eine technische Lösung zur Selbstverwahrung von Kryptowertpapieren handelt, speichert WATTIFY – mit der Ausnahme des WATTIFY-Login und des privaten kryptographischen Schlüssels – die Nutzerdaten des Nutzers. WATTIFY hat keinen Zugriff auf den WATTIFY-Login und den privaten kryptografischen Schlüssel des Nutzers.
(4) Aus Sicherheitsgründen, insbesondere im Falle von Manipulationsversuchen, behält sich WATTIFY vor, dem Nutzer, der von der Wiederherstellungsfunktion gem. Ziff. 4.3 Abs. (2) Gebrauch gemacht hat, erst nach einer zusätzlichen Identitätsprüfung wieder die volle Funktionalität der WATTIFY-Wallet zur Verfügung zu stellen.
5. WATTIFY-Wallet zur Selbstverwahrung von Kryptowertpapieren
5.1. Registrierung zur WATTIFY-Wallet
(1) Im Rahmen der Registrierung legt der Nutzer selbstständig seine Login-Daten („WATTIFY-Login) für die Nutzung der WATTIFY-App und für die Eröffnung der WATTIFY-Wallet fest. Darüber hinaus bestätigt der Nutzer, dass er die vorliegenden AGB für die Nutzung der Plattform sowie der WATTIFY-Wallet akzeptiert und somit dem Nutzungsvertrag (Ziff. 5.2.) zustimmt. Die erfolgreiche Registrierung zur WATTIFY-Wallet setzt zudem voraus, dass der Nutzer sich unter den in Ziff. 4.1 der AGB geltenden Nutzungsvoraussetzungen erfolgreich für die Plattform registriert hat. Im Rahmen des Kaufs von Kryptowertpapieren und/oder der Freischaltung für den WATTIFY Sekundärmarkt bestätigt der Nutzer, dass er die Informationen über die WATTIFY- Wallet und die vorliegenden AGB verstanden und akzeptiert hat.
(2) Um die WATTIFY-Wallet nutzen zu können, muss der Nutzer zusätzlich zu den Voraussetzungen der Ziff. 4.1 Abs. (2) und (3) die folgenden erfüllen:
a) Handeln im eigenen Namen sowie im eigenen wirtschaftlichen Interesse und nicht auf Veranlassung anderer mit Offenlegung des/der wirtschaftlichen Berechtigten (im Sinne des GwG),
b) die Anmeldung von juristischen Personen/Personengesellschaften darf ausschließlich durch den/die Bevollmächtigte/n vorgenommen werden,
c) Nutzer bestätigen, dass sie ausschließlich auf eigene Rechnung handeln und nicht für Rechnung Dritter (z.B. keine Treuhand),
d) Personen und/oder Unternehmen, die eine US-Staatsbürgerschaft besitzen und/oder in den USA steuerpflichtig sind, sind von der Nutzung der Plattform sowie der WATTIFY-Wallet ausgeschlossen.
(3) Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. WATTIFY ist berechtigt, den Abschluss eines Nutzungsvertrages nach eigenem Ermessen abzulehnen.
5.2. Nutzung und Nutzungsvertrag
(1) Mit der erfolgreichen Registrierung des Nutzers zur Plattform gem. Ziff. 4 der AGB stimmt der Nutzer zugleich der damit verbundenen Registrierung zur WATTIFY-Wallet und somit dem Nutzungsvertrag für die WATTIFY-Wallet zu. Die Zustimmung zum Nutzungsvertrag ist zwingende Voraussetzung für den Erwerb von Kryptowertpapieren über die WATTIFY-Wallet.
(2) Mit der Registrierung zur WATTIFY-Wallet stimmt der Nutzer auch der Eröffnung eines Geldkontos bei Secupay zu. Der Nutzer beauftragt WATTIFY, in dessen Namen ein Geldkonto bei Secupay anzulegen. Der Nutzer führt das Geldkonto auf Guthabenbasis und kann mit seinem Guthaben Transaktionen tätigen. Etwaige Kosten für die Errichtung und Führung des Geldkontos trägt der Nutzer.
(3) Zur Nutzung der WATTIFY-Wallet und des Geldkontos muss sich der Nutzer über die WATTIFY-App unter Anwendung des WATTIFY-Logins anmelden. Der Zugang zur WATTIFY-Wallet erfolgt über eine Zwei-Faktor-Autorisierung.
(4) In der WATTIFY-Wallet können nur Kryptowertpapiere bestellt werden, die auf der Plattform angeboten werden.
(5) Der Nutzer darf folgende Handlungen im Zusammenhang mit der WATTIFY-Wallet nicht vornehmen:
a) Geldwäsche, Glücksspiel, Unterstützung oder Finanzierung terroristischer Handlungen oder anderer ungesetzlicher Handlungen,
b) Programmierung von IT-Anwendungen, die mit der WATTIFY-Wallet interagieren, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung von WATTIFY vor,
c) Verwendung von Bot-, Robot-, Crawling- oder Spider-Anwendungen oder anderen IT- Anwendungen oder technischen automatisierten Lösungen, um Zugang zur WATTIFY Wallet zu erhalten oder Daten aus ihr zu entnehmen.
(6) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass jede Sitzung in der WATTIFY-App durch Abmeldung beendet wird.
(7) Es besteht kein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit der WATTIFY-Wallet. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen und/oder Ereignisse, die Einfluss auf die Datensicherheit haben könnten, können zu einer vorübergehenden Aussetzung der Verfügbarkeit führen.
(8) Ereignisse, die nicht im Einflussbereich von WATTIFY liegen („Höhere Gewalt“ darunter fallen u.a. Stromausfälle, Ausfälle des Telekommunikationsnetzes oder Störungen bei der Datenübertragung durch Dritte), können zu einer vorübergehenden Einstellung der Verfügbarkeit der WATTIFY-Wallet führen. Werden Wartungsarbeiten durchgeführt, die zu einer Einschränkung der Verfügbarkeit und der damit verbundenen Dienste führen, so wird dies dem Nutzer beim Zugriff auf die WATTIFY-Wallet angezeigt.
(9) Das Angebot von WATTIFY ist auf der technischen Infrastruktur einer privaten Blockchain aufgebaut, die von WATTIFY kontrolliert wird. Die vorliegenden AGB regeln das Verhältnis zwischen WATTIFY als insoweit auch technischem Dienstleister und dem Nutzer als Leistungsempfänger.
6. Pflichten des Nutzers
6.1. Geheimhaltung
(1) Der Nutzer ist verpflichtet und steht in der alleinigen und vollen Verantwortung dafür, seine Zugangsdaten für die Plattform und WATTIFY-Wallet (insbesondere Benutzername, Passwort und die Daten der Zwei-Faktor-Autorisierung) geheim zu halten, vor Missbrauch zu schützen und Dritten nicht zugänglich zu machen. Der Nutzer der Plattform ist verpflichtet, WATTIFY unverzüglich und schriftlich über die Kenntnisnahme des missbräuchlichen Gebrauchs seines Passwortes sowie eine missbräuchliche Nutzung seines Accounts durch Dritte zu informieren. WATTIFY behält sich vor, den Nutzer bei Verdacht auf eine missbräuchliche Nutzung der Plattform durch den Nutzer oder durch Dritte vorübergehend oder dauerhaft von der Plattform auszuschließen.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten in seinem Nutzerprofil stets wahrheitsgemäß anzugeben und sie ggf. zu aktualisieren sowie vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer versteht und erklärt sich damit einverstanden, dass er für alle Nachteile verantwortlich ist, die sich daraus ergeben können, dass WATTIFY ihm keine Informationen mehr zusenden kann, weil Nutzerdaten nicht mehr aktuell sind oder Dritte die Zugangsdaten unbefugt nutzen und/oder ändern.
(3) Die Kommunikation zwischen dem Nutzer und WATTIFY erfolgt per Telefon, Postbrief, E-Mail und auch über ein Online-Kontaktformular in deutscher oder englischer Sprache, abrufbar auf der Internet-Adresse https://wattify.app/kontakt, soweit die Kommunikation technische Fragen betrifft. Bei Fragen wegen Transaktionen des Nutzers erfolgt die Kommunikation ausschließlich über das Online-Kontaktformular (https://wattify.app/kontakt).
(4) Änderungen, die den Nutzungsvertrag betreffen, wie z.B. Änderung der Zugangsdaten, der Bankverbindung, Kündigung von Verträgen, Übertragung von Anlagen, sind vom Nutzer mit einem persönlich unterzeichneten Schreiben an WATTIFY mitzuteilen, es sei denn, WATTIFY stellt hierfür ausdrücklich eine technische Kommunikation über die Plattform zur Verfügung.
(5) Der Inhalt einer Willenserklärung muss inhaltlich eindeutig sein. Dies gilt für alle Willenserklärungen, insbesondere für Aufträge eines Nutzers an WATTIFY im Rahmen der Nutzung der Plattform. Willenserklärungen im Zusammenhang mit einer Änderung oder einem Rückruf von Aufträgen müssen WATTIFY vollständig und rechtzeitig zugehen. Sie werden erst mit dem Zugang bei WATTIFY wirksam. WATTIFY ist nicht verpflichtet, missverständliche, unvollständige und verspätet zugegangene Willenserklärungen zu bearbeiten.
(6) Soweit die dem Nutzer im Zusammenhang mit den erworbenen Kryptowertpapieren zugänglichen Inhalte sowie alle Informationen und Dokumente, die er im Rahmen des Erwerbs, des Besitzes und der Verwaltung sowie der Veräußerung der Kapitalanlagen erhält, jeweils nicht öffentlich zugänglich sind, sind diese vom Nutzer vertraulich zu behandeln. Hierzu gehören alle Vertragsunterlagen mit der Emittentin sowie Informationen und Unterlagen, die im Zusammenhang mit dem jeweiligen Kryptowertpapier erworben werden.
6.2. Rechtswidrige Inhalte
(1) Die vom Nutzer eingestellten Inhalte dürfen nicht gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere nicht die Rechte einer Person verletzen.
(2) Die folgenden Inhalte oder die Verwendung von solchen Inhalten sind untersagt und berechtigen WATTIFY zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrages und zur Deaktivierung des Nutzerkontos:
a) diffamierende und/oder vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Falschinformationen,
b) Inhalte, die obszön sind oder in sonstiger Weise gegen die guten Sitten verstoßen,
c) Verletzung von Urheberrechten, von Markenrechten, von Designrechten, von Kommunikationsrechten oder von anderen Rechten am geistigen Eigentum,
d) Verletzung sonstiger Rechte Dritter, wie z. B. Datenschutzrechte,
e) Verletzung von Persönlichkeitsrechten,
f) Falsche Angaben,
g) Anstiftung zu einer Straftat, Anweisung zur Begehung einer Straftat oder Förderung einer kriminellen Tätigkeit,
h) Missachtung des Gerichts oder Verstoß gegen eine gerichtliche Anordnung,
i) Verstoß gegen Anti-Diskriminierungsgesetze oder andere anerkannte Menschenrechte,
j) Beleidigung,
k) Verstoß gegen Rechtsvorschriften über Amts- oder Geschäftsgeheimnisse und/oder
l) Verstoß gegen eine vertragliche Verpflichtung gegenüber einer Person.
(3) Der Nutzer versichert, dass der von ihm eingestellte Inhalt nicht Gegenstand eines angedrohten oder laufenden Gerichtsverfahrens ist und/oder war.
(4) Bei Bildmaterialien ist auf folgendes zu achten:
a) Der Inhalt muss für alle Personen, die Zugang zu dem betreffenden Inhalt haben oder haben könnten, und insbesondere für Kinder geeignet sein.
b) Der Inhalt darf keine explizite, grafische oder Gewaltdarstellung enthalten.
c) Der Inhalt darf weder pornografischer noch sexueller Natur sein.
6.3. Benutzergenerierte Einträge
Bei der Eröffnung und Nutzung der WATTIFY-Wallet werden Einträge in das fortlaufende Register der WATTIFY-Blockchain vorgenommen. Diese sind grundsätzlich unveränderbar und können nicht nachträglich gelöscht werden. Ferner werden im Zusammenhang mit der Nutzung der WATTIFY-Wallet keine nutzergenerierten Inhalte erstellt.
7. Datenschutz
7.1. Vereinbarung zur Datenverarbeitung
(1) Die folgenden Bedingungen gelten für die Anwendung der “DS-GVO”, sowie die in England geltenden Datenschutzregeln „UK-GDPR“ und die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen des schweizerischen Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) sowie die von den EU- Mitgliedstaaten und/oder anderen Rechtsordnungen erlassenen Gesetze und Verordnungen.
(2) Die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der Datenschutzerklärung von WATTIFY, abrufbar in der WATTIFY-App oder auf der Internetseite: (https://wattify.app/datenschut…)
(3) Der Nutzer beauftragt WATTIFY mit der Datenverarbeitung und Speicherung seiner personenbezogenen Daten für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
(4) Der Nutzer beauftragt WATTIFY mit der Verarbeitung seiner persönlichen Daten. Der Auftrag umfasst u.a. die Datenübermittlung an der jeweiligen Emittentin, dem Anbieter von Authentifizierungs- und Autorisierungsdiensten und andere an der Vermittlung, Bestellung, Verwaltung und Abwicklung der Veranlagungen beteiligte Dienstleister. Darüber hinaus werden die Daten des Nutzers auch für die Auszahlungen (z.B. Zinsausschüttungen oder sonstige Zahlungen) an die Nutzer und für die entsprechenden steuerlichen Anmeldungen oder Erklärungen (z.B. für Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer) verarbeitet.
(5) Der Nutzer beauftragt WATTIFY ausdrücklich, die in Ziff. 7.2. “Welche Daten werden gespeichert” beschriebenen Daten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten, zu nutzen und an dritte Vertragspartner weiterzugeben. Sofern der Nutzer seinen Auftrag nicht in Textform (§ 126b BGB) kündigt, gilt er ausdrücklich auch dann weiter, wenn WATTIFY nicht mehr als vertraglich gebundener Erfüllungsgehilfe von Effecta auftreten sollte.
(6) Der Nutzer beauftragt WATTIFY mit der Verarbeitung und Speicherung seiner personenbezogenen Daten auf der WATTIFY-Blockchain oder anderer geeigneter Blockchains.
(7) Auch wenn der Nutzer jederzeit berechtigt ist, den gegenüber WATTIFY erteilten Auftrag zur Datenerhebung und Datennutzung mit Wirkung für die Zukunft durch eine E-Mail an WATTIFY zu kündigen, bleiben etwaige gesetzliche Aufbewahrungspflichten nach dem GwG von der Kündigung des Nutzers unberührt.
(8) Betreiber dieses Dienstes und damit Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DS-GVO ist die WATTIFY GMBH, Untere Nabburger Str. 10, 92224 Amberg, Deutschland.
(9) Das Transparenzdokument mit den Informationen gem. Art. 13 und 14 DS-GVO ist auf der Website unter https://wattify.app/assets/med… verfügbar.
7.2. Welche Daten werden gespeichert
Der Nutzer beauftragt WATTIFY, im Rahmen der Registrierung und Nutzung der Plattform, der WATTIFY-Wallet und der WATTIFY-App unter anderen die folgenden Daten zu speichern und zu verarbeiten:
• Anrede;
• Vor- und Nachname;
• Familienstand;
• Anschrift;
• Telefon;
• E-Mail-Adresse;
• Geburtsdatum;
• Staatsangehörigkeit;
• Steuer-Identifikationsnummer;
• Bankdaten;
• GwG Daten (z.B. KYC: PostIdent) und Angemessenheitsdaten;
• Kommunikationen, inkl. Präferenzen, Online-Chat-Daten, Push-Nachrichten und E-Mail-Support-Dialoge;
• Risikoprofil (Nutzerantworten zur Investitionserfahrung);
• Investitionen;
• Authentifizierungsdienste;
• Nutzung der WATTIFY-App - und Webseite;
• Haftungsdach-Daten;
• Informationen zum Geldkonto;
• Informationen über die WATTIFY-Wallet.
7.3. Übermittlung von personenbezogenen Daten
Der Nutzer beauftragt WATTIFY hiermit, seine personenbezogenen Daten an Dritte, insbesondere Marktteilnehmer zu übermitteln. Marktteilnehmer sind unter anderen Finanzdienstleister, Emittenten, Registerführer oder Zahlungsverkehrsdienstleister.
7.4. Datenverarbeitung durch verbundene Unternehmen und Dritte
Unternehmen, an denen WATTIFY beteiligt oder mit denen WATTIFY verbunden ist, handeln als rechtlich selbständige Unternehmen. Diese Unternehmen haben mit WATTIFY möglicherweise einen Auftragsdatenverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DS-GVO geschlossen oder werden unter Inanspruchnahme einer fremden Fachleistung beauftragt. Die Daten, die gemäß Ziff. 7.2. dieser AGB „Welche Daten werden gespeichert“ verarbeitet werden, dürfen ebenfalls von den vorgenannten verbundenen Unternehmen und dritten Unternehmen, die Fachleistungen zum Betrieb der Plattform erbringen, verarbeitet werden. Diese Unternehmen sind darüber hinaus berechtigt, die Daten auch nach Beendigung der Nutzung der Plattform innerhalb der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist zu speichern.
7.5. Marketing
(1) WATTIFY führt ihre eigenen Marketingaktivitäten durch und arbeitet mit Partnern zusammen, um Nutzern eine Vielzahl von Angeboten, Produkten und Dienstleistungen anbieten zu können.
(2) Jeder Nutzer der Plattform beauftragt jeweils einzeln WATTIFY, Angebote, Produkte und Dienstleistungen zu finden und darüber in geeigneter Weise zu informieren. Zu diesem Zweck verarbeitet WATTIFY personenbezogene Daten des Nutzers. Die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten ist erforderlich, um Dienstleistungen zu erbringen gemäß den Datenschutz Vorschriften Art. 6 Abs. (1) lit. (b) und Art. 6 Abs. (1) lit. (f) DS-GVO/UK-GDPR, oder ähnlicher Bestimmungen anderer Datenschutzgesetze.
8. Urheberrechte
(1) Das Urheberrecht und sonstige Schutzrechte an allen Webseiten (einschließlich Quelltexten, Software, Layout usw.) und deren Inhalten stehen ausschließlich WATTIFY bzw. dem jeweils angegebenen Anbieter oder Hersteller zu. Das Abrufen, Kopieren und Speichern sowie die Verarbeitung und Umarbeitung der Webseiten und Inhalte sind nicht gestattet.
Urheberrechtshinweise und Markenbezeichnungen dürfen weder verändert noch beseitigt
werden.
(2) Die Plattform kann Links zu Webseiten anderer Anbieter enthalten, für deren Inhalte WATTIFY und Effecta keine Haftung übernehmen. Die Einrichtung von Inline- oder Hyperlinks von anderen Webseiten auf Webseiten oder Webseiteninhalte von WATTIFY, insbesondere die Einbindung oder Darstellung von Webseiten oder Webseiteninhalten von WATTIFY in einem Teilfenster (Frame), ist ohne ein vorheriges, schriftliches Einverständnis durch WATTIFY ausdrücklich untersagt.
(3) Mit dem Einstellen von Inhalten (insbesondere Beiträgen oder Diskussionen) auf der Plattform überträgt der Nutzer an WATTIFY alle erforderlichen, zeitlich und räumlich unbeschränkten, unwiderruflichen und nicht-exklusiven Rechte an den Inhalten für die Nutzung in allen Medien (z.B. Print-, Mobil- und Online-Medien), ganz oder teilweise in jeder (auch künftigen) Form zu speichern, widerzugeben, zu vervielfältigen, zu verändern, zu übersetzen, zugänglich zu machen, weiterzugeben sowie diese Rechte Dritten einzuräumen. Dies gilt auch über das Ende des Nutzungsvertrages hinaus. Ein Anspruch des Nutzers auf Löschung der von ihm eingestellten Inhalte besteht nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes.
9. Erwerb von Kryptowertpapieren
9.1. Allgemeines
Die nachstehend in dieser Ziff. 9 festgelegten Bedingungen gelten für die Begebung von Kryptowertpapieren durch Emittenten zum Erwerb durch den Nutzer und für Kaufverträge zwischen Nutzern untereinander.
9.2. Abschluss eines Begebungsvertrages über Kryptowertpapiere
(1) Die Begebung von Kryptowertpapieren erfolgt durch eine Vereinbarung zwischen der Emittentin und dem Nutzer nach einer in den Emissionsbedingungen festgelegten Zeichnungsfrist. Dabei gilt folgendes:
a) Die Begebung erfolgt durch Eintragung des Kryptowertpapiers in ein elektronisches Kryptowertpapierregister im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen (§§ 4 Abs. 3, 16 eWpG). ecrop fungiert hierbei als Registerführer. Die Emittentin ist berechtigt, die Nutzerdaten im Register einzusehen.
b) Die Vereinbarung zur Durchführung der Begebung des Kryptowertpapiers erfolgt auf technischem Wege über die Plattform und nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen über die Verfügung elektronischer Wertpapiere nach dem eWpG.
(2) Das öffentliche Angebot des Emittenten zur Begebung eines Kryptowertpapiers ist eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots an die Nutzer (invitatio ad offerendum). Erst mit der Bestätigung durch den Emittenten kommt ein Begebungsvertrag mit dem Nutzer zustande. Die Bestätigung über die Zuteilung sowie Übertragung eines Kryptowertpapiers erfolgt durch Eintragung im Kryptowertpapierregister. Erfolgt keine Zuteilung innerhalb der Zeichnungsfrist so gilt diese als abgelehnt.
(3) Der Begebungsvertrag über das jeweilige Kryptowertpapier wird technisch durch einen Smart Contract umgesetzt.
(4) Die Emittentin hat die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um die Integrität und Authentizität der Kryptowertpapiere während der gesamten Dauer ihrer Registrierung entsprechend ihrer gesetzlichen Verpflichtungen sicherzustellen.
(5) Bei der Begebung von Kryptowertpapieren ist ein Rücktritt des Nutzers vom Begebungsvertrag gemäß § 312g Nr. 8 BGB ausgeschlossen.
9.3. Abschluss eines Kaufvertrages über Kryptowertpapiere
(1) Der Handel mit Kryptowertpapieren zwischen Nutzern ist nur dann zulässig, wenn die Emissionsbedingungen der Emittentin dies vorsehen.
(2) Kaufverträge kommen in elektronischer, papierloser Form zustande.
(3) Die Bedingungen für Begebungsverträge gemäß Ziffer 9.2 gelten entsprechend.
9.4. Eigentumsübertragung
(1) Mit dem Abschluss des Begebungsvertrages bzw. Kaufvertrages über ein Kryptowertpapier einigen sich der Nutzer und die Emittentin bzw. die Nutzer untereinander auch über die Übertragung des Eigentums am Kryptowertpapier (Einigung gemäß § 25 eWpG). Das Kryptowertpapier wird in Erfüllung des Vertrages auf den Nutzer oder den Dritten übertragen.
(2) Die jeweiligen Einverständniserklärungen zum Eigentumsübergang (Angebot und Annahme) gelten gleichzeitig mit der Einigung über den Abschluss des Begebungsvertrages bzw. Kaufvertrages zwischen Nutzern als abgegeben und wirksam. Einer gesonderten Erklärung über den Eigentumsübergang bedarf es nicht.
(3) Das Recht am Kryptowertpapier geht mit Eintragung des Erwerbers als Eigentümer in das Kryptowertpapierregister über. Einwendungen gegen das Eigentum eines eingetragenen Eigentümers sind nur zu beachten, wenn die Eintragung in das Register wissentlich oder grob fahrlässig falsch erfolgt ist. Die Beweislast trägt derjenige, der ein Recht am Kryptowertpapier behauptet.
10. Steuern
(1) Der Nutzer trägt und übernimmt alle steuerlichen Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der WATTIFY-Wallet. Dies gilt sowohl für die Zahlung, den Einbehalt und die Abführung von Steuern an die zuständigen Finanzbehörden als auch für die Erfüllung sämtlicher Pflichten hinsichtlich abzugebender Steuererklärungen, Steueranmeldungen und sonstiger Pflichten gegenüber Finanzbehörden jeglicher Art. WATTIFY übernimmt keine steuerlichen Pflichten des Nutzers. Soweit WATTIFY für Steuern, die aus der Nutzung der WATTIFY-Wallet durch den Nutzer entstehen, in Anspruch genommen wird, hat der Nutzer WATTIFY von diesen Ansprüchen freizustellen (unabhängig davon, ob WATTIFY unmittelbar oder als Haftender in Anspruch genommen wird); dies gilt auch für angemessene Kosten, die WATTIFY für die Erfüllung etwaiger Erklärungspflichten gegenüber den Finanzbehörden zu tragen hat.
(2) Nach gesonderter Vereinbarung verpflichtet sich WATTIFY, gesetzliche Steuern bzw. Abgaben (Quellensteuern) von den Einnahmen des Nutzers einzubehalten und diese an das zuständige Finanzamt abzuführen.
11. Haftungsbeschränkungen
(1) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Nutzung der Plattform oder der WATTIFY-Wallet und der damit verbundenen technischen und betrieblichen Leistungen sowie auf Ersatz von Folgeschäden aus der mangelnden Verfügbarkeit der Leistungen.
(2) WATTIFY haftet nicht für Schäden und sonstige Folgen, die sich aus einer eingeschränkten Verfügbarkeit, einem technischen Unvermögen oder einem Ausfall der Verfügbarkeit der Plattform ergeben können.
(3) WATTIFY haftet - vorbehaltlich der Ziff. 11 Abs. (7) und (8) der AGB - nur für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen.
(4) Eine Haftung von WATTIFY gegenüber dem Nutzer im Zusammenhang mit dem Erwerb von Kryptowertpapieren bzw. angestrebten steuerlichen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Zielen sowie auf den Erfolg der jeweiligen Kryptowertpapiere oder die Einhaltung der im Zusammenhang mit den jeweiligen Kryptowertpapieren gemachten Prognosen ist ausgeschlossen. WATTIFY haftet nicht für die Nichterreichung der Anlageziele, insbesondere nicht aufgrund einer geringen Beteiligung der Nutzer.
(5) WATTIFY übernimmt keine Gewähr für die Bonität der an der Plattform teilnehmenden Akteure, namentlich haftet sie nicht für etwaige Pflichtverletzungen oder Unzulänglichkeiten bei den zugrundeliegenden vertraglichen Verpflichtungen zwischen dem Nutzer und der Emittentin oder zwischen den Nutzern untereinander auf dem WATTIFY Sekundärmarkt. WATTIFY haftet auch nicht für den Umstand, dass die Emittentin nicht Eigentümer des jeweiligen Kryptowertpapiers ist.
(6) Die Haftung von WATTIFY für steuerliche Pflichten des Nutzers im Zusammenhang mit der Kryptowährung ist ausgeschlossen.
(7) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet WATTIFY - vorbehaltlich der Ziff. 11 Abs. (8) der AGB und vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach den gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) - nur für Schäden aufgrund Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von WATTIFY jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(8) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht
a) für Schäden durch Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit,
b) für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und/oder
c) soweit WATTIFY einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder des Werkes übernommen hat.
(9) Die sich aus dieser Klausel ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten für alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen
a) Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, soweit es sich jeweils um Verschulden handelt, und
b) auch bei Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen und sonstigen Personen, deren Verschulden WATTIFY nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.
(10) Die genannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von WATTIFY sowie ihrer jeweiligen Erfüllungsgehilfen und sonstigen Dritten, die WATTIFY bei der Vertragserfüllung unterstützen.
12. Hinweis auf Risiken und mögliche Interessenkonflikte
(1) Die von WATTIFY vermittelten Investitionen sind mit wirtschaftlichen, rechtlichen und steuerlichen Risiken verbunden. Prognosen über zukünftige Wertentwicklungen können sich auch bei vorsichtiger Einschätzung und Berechnung anders entwickeln als erwartet und vorhergesagt. Der Erwerb von Beteiligungen ist mit erheblichen Risiken verbunden und kann zum teilweisen oder sogar vollständigen Verlust des investierten Vermögens führen (Teilverlust- oder Totalverlustrisiko). Die Eignung einer solchen Anlage ist nur für solche Nutzer gegeben, die im Falle einer negativen Entwicklung einen Teil- oder Totalverlust des eingesetzten Kapitals finanziell stützen können. Die Anlage ist nicht für Nutzer geeignet, die einen kurzfristigen Liquiditätsbedarf haben. Insbesondere ist die Anlage nicht zur Altersvorsorge geeignet.
(2) Die Vermittlungstätigkeit von WATTIFY kann mit potenziellen Interessenkonflikten zwischen den Interessen von WATTIFY, der jeweiligen Emittentin und der Nutzer verbunden sein. Insbesondere hat WATTIFY aufgrund ihrer provisionsabhängigen Vergütung ein Interesse an der erfolgreichen Vermittlung von Kryptowertpapieren mit möglichst hohem Platzierungsvolumen. Darüber hinaus können potenzielle Interessenkonflikte insbesondere im Zusammenhang mit folgenden Sachverhalten entstehen:
a) etwaige Abschlussprovisionen aus vermittelten Kryptowertpapieren,
b) etwaige erfolgsabhängige Vergütungen von Mitgliedern der jeweiligen Geschäftsführungs- und/oder Aufsichtsorgane oder Mitarbeitern, Personenidentität unter den Mitgliedern der jeweiligen Geschäftsführungs- und/oder Aufsichtsorgane oder Aktionären.
(3) Es besteht das Risiko, dass die jeweiligen Personen aufgrund von Interessenkonflikten Entscheidungen für oder gegen ihre eigenen Interessen einerseits oder die Interessen des Nutzers andererseits treffen oder Handlungen vornehmen, die sich unmittelbar oder mittelbar nachteilig auf den wirtschaftlichen Erfolg der jeweiligen Kapitalanlage auswirken können.
13. Kosten
(1) Die Nutzung der Plattform, der WATTIFY-Wallet und der WATTIFY-App ist kostenlos.
(2) WATTIFY bietet neben den vertraglich angebotenen Diensten zusätzliche Dienstleistungen an, die ggf. auf zahlende Nutzer beschränkt sein können. Hierauf wird WATTIFY in jedem Einzelfall in geeigneter Weise auf der Website https://wattify.app hinweisen und ggf. zusätzliche Bedingungen festlegen.
(3) Bei Erwerb eines Kryptowertpapiers werden Zahlungen an die jeweilige Emittentin wie bei den zugrunde liegenden Warenverkaufsverträgen angewiesen. WATTIFY nimmt selbst keine Zahlungen entgegen.
14. Änderung der AGB
(1) Sofern der Nutzer nicht unangemessen benachteiligt wird, behält sich WATTIFY das Recht vor, die AGB wie für jeden auf der Plattform abgeschlossenen Vertrag jederzeit aus den folgenden Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern:
a) aus rechtlichen oder regulatorischen Gründen;
b) aus Sicherheitsgründen; um bestehende Features der angebotenen Dienste weiterzuentwickeln oder zu optimieren sowie zusätzliche Features hinzuzufügen;
c) um den technischen Fortschritt zu berücksichtigen und technische Anpassungen vorzunehmen und
d) um die zukünftige Funktionsfähigkeit der angebotenen Dienste sicherzustellen. Die jeweils geänderten AGB werden den Nutzern unter dem Link http://www.wattify.app/agb zur Verfügung gestellt.
(2) Änderungen werden dem Nutzer innerhalb einer angemessenen Frist vor Geltung der neuen AGB mitgeteilt. Spätestens jedoch vier Wochen vor dem Geltungsdatum erhält der Nutzer der Plattform die Ankündigung der geänderten AGB an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail Adresse.
(3) Widerspricht der Nutzer der Geltung der geänderten AGB nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung, so gelten die geänderten AGB als von ihm angenommen. WATTIFY wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung dieser Frist und die Rechtsfolgen eines etwaigen Schweigens hinweisen.
15. Kündigung
(1) WATTIFY ist berechtigt den Nutzungsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines Kalendermonats schriftlich oder in Textform ordentlich zu kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung gem. Abs. (4) bleibt davon unberührt.
(2) Der Nutzer hat darüber hinaus die Möglichkeit, den Nutzungsvertrag über die WATTIFY-App zu kündigen. Die Kündigung über die WATTIFY-App wird sofort wirksam. Die vorgenannte Kündigungsfrist gilt in diesem Fall nicht. Die übrigen Kündigungsregelungen dieser AGB bleiben unberührt.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung ist insbesondere gegeben, wenn der Nutzer gegen die guten Sitten verstößt oder sich anderweitig unangemessen verhält, z.B. durch rassistische, diskriminierende, pornographische, beleidigende oder sonstige unter Ziff. 6.2 der AGB aufgeführte rechtswidrige Inhalte. Darüber hinaus ist die fristlose Kündigung auch dann gerechtfertigt, wenn der Nutzer gegen die Verarbeitung seiner Daten gem. Art. 7 Abs. (3) S. 1 DS-GVO widerspricht (s. Ziff. 7 der AGB).
(4) Kündigungen kann der Nutzer gegenüber WATTIFY an die E-Mail-Adresse (hello@wattify.de) schicken. Entsprechendes gilt für einen Widerruf nach Ziff. 19 Eine Mitteilung in Textform (§ 126b BGB) ist ausreichend.
(5) Vom Nutzer erworbene Kryptowertpapiere, die von WATTIFY verwaltet und verarbeitet werden sowie die Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten von WATTIFY, bleiben von einer Kündigung unberührt.
(6) Für den Fall der Beendigung des Nutzungsvertrages stimmt der Nutzer der Übertragung seiner Daten an die Emittentin bzgl. seiner von dieser erworbenen Kryptowertpapieren zu. Vorbehaltlich des Satzes 1 wird WATTIFY im Falle einer Kündigung alle Daten des Nutzers innerhalb der WATTIFY-Systeme innerhalb von 30 Tagen nach Wirksamwerden der Kündigung löschen, soweit dies rechtlich zulässig ist, d.h. soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungs- oder Archivierungsfristen dem entgegenstehen. Die im Zusammenhang mit der WATTIFY-Wallet auf der WATTIFY-Blockchain erzeugten Daten können aufgrund ihrer grundsätzlichen Unveränderlichkeit und Eigenschaft als fortlaufendes Register nicht gelöscht werden. Der Nutzer akzeptiert daher, dass seine Daten nicht aus der WATTIFY-Blockchain gelöscht werden.
(7) Die Beendigung des Nutzungsvertrags berührt nicht die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Nutzer und der Emittentin.
(8) Mit dem Wirksamwerden einer Kündigung des Nutzungsvertrages durch WATTIFY oder durch den Nutzer gemäß dieser Klausel wird das Vertragsverhältnis zwischen WATTIFY und dem Nutzer über die Selbstverwahrung beendet. Dies gilt auch für die WATTIFY-Wallet-Dienste. Im Falle der Beendigung behält der Nutzer seinen auf der WATTIFY-Blockchain generierten öffentlichen kryptografischen Schlüssel. Eine nachträgliche Löschung des generierten öffentlichen kryptografischen Schlüssels ist aufgrund der nachträglichen Unveränderlichkeit der WATTIFY-Blockchain nicht möglich.
(9) Bei Beendigung des Nutzungsvertrags kann die Übertragbarkeit und Handelbarkeit der auf der Plattform ausgegebenen Kryptowertpapiere, die auf der Nutzung der WATTIFY-Blockchain beruhen, zumindest vorübergehend eingeschränkt oder nicht möglich sein.
16. Zustimmung zur Übertragung des Nutzungsvertrages bei Betriebsübergang oder Verkauf der Plattform
(1) Der Nutzer stimmt dem Übergang seines Nutzungsvertrages an einen Dritten im Fall von Strukturmaßnahmen, insbesondere dem Verkauf der Plattform in Teilen oder insgesamt zu. Dasselbe gilt für den Fall eines Verkaufs von Gesellschaftsanteilen eines mit WATTIFY verbundenen Unternehmens im Sinne des § 15 AktG.
(2) Die möglicherweise in den oben genannten Fällen zu übertragenden Rechte und Pflichten des Nutzers umfassen zum Beispiel das Geldkonto, die WATTIFY-Wallet, die WATTIFY-App, unabhängig davon, ob es sich um zahlungspflichte Dienste handelt oder nicht, Dokumentation, gehostete Dienste, geistige Eigentumsrechte, Wartungsdienste, persönliche Daten und sonstige Daten und vertrauliche Informationen des Nutzers, Plattform Dienste, Support Dienstleistungen, Laufzeit und jede andere Funktionalität, Quellcode, Daten oder Datenbank in Bezug auf die Plattform.
17. Schiedsvereinbarung
(1) Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden.
(2) Der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens ist München. Die Sprache des Schiedsverfahrens ist Deutsch.
(3) Das Schiedsgericht besteht aus einem Schiedsrichter.
(4) Das anzuwendende Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(5) Der Schiedsrichter muss ein bei den deutschen Gerichten zugelassener Rechtsanwalt sein, der das anzuwendende materielle Recht, insbesondere das Recht über die Emission bzw. den Handel mit Kryptowertpapieren, sowie das Schiedsverfahrensrecht beherrscht.
(6) Hinsichtlich des Verfahrens wendet das Schiedsgericht – insbesondere im Hinblick auf die Beweiserhebung – deutsches Zivilprozessrecht an.
18. Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt.
(2) Die englische Fassung der AGB dient nur der Information. Im Falle von Abweichungen zwischen der deutschen und der englischen Fassung gilt daher ausschließlich nur die deutsche Fassung.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des vereinheitlichten UN-Kaufrechts (CISG) sowie des deutschen und europäischen internationalen Privatrechts (EGBGB, Rom I-VO), sofern der Nutzer kein Verbraucher ist.
(4) Die Rechtswahl gilt nicht, soweit zwingende verbraucherschützende Vorschriften des EU-Mitgliedsstaates, dessen Recht ohne Rechtswahl anwendbar wäre, dem Nutzer (sofern er Verbraucher ist) einen über die verbraucherschützenden Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland hinausgehenden Schutz bieten würden.
19. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, das sich sowohl auf den Plattform-Nutzungsvertrag, den Nutzungsvertrag für das WATTIFY-Wallet zur Selbstverwahrung von Kryptowertpapieren, als auch auf den Vermittlungsvertrag mit Secupay bzgl. dem Geldkonto bezieht. Diese Verträge können von Verbrauchern jeweils nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen widerrufen oder gekündigt werden. Nutzer der Plattform erklären sich damit einverstanden, dass WATTIFY mit ihren Dienstleistungen aus den genannten Verträgen bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und diese Dienstleistungen auch vollständig erbringt. Der Nutzer bestätigt hiermit die Kenntnisnahme darüber, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.
19.1. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Der Verbraucher kann den Widerruf des Vertrages innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen durch eine eindeutige Erklärung widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht bevor wir unsere Informationspflichten gemäß Art. 246b § 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 246b § 1 Abs. 1 EGBGB erfüllt haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Fax, E-Mail) erfolgt.
Der Widerruf ist zu richten an:
WATTIFY GMBH
Untere Nabburger Str. 10
92224 Amberg
Telefon: +49 (0)9621 77 88 15 0
E-Mail: hello@wattify.de
19.2. Folgen des Widerrufs
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Der Verbraucher ist verpflichtet, Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen zu leisten, wenn er vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde und ausdrücklich zugestimmt hat, dass wir mit der Ausführung der Gegenleistung vor Ende der Widerrufsfrist beginnen. Besteht eine Verpflichtung zum Wertersatz, kann dies dazu führen, dass der Verbraucher die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers erlischt vorzeitig mit Beginn der Ausführung des Vertrages, spätestens jedoch bei vollständiger Erfüllung durch beide Parteien. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für WATTIFY mit deren Empfang.
WATTIFY GMBH
Untere Nabburger Str. 1
92224 Amberg
Telefon: +49 (0)9621 77 88 15 0
E-Mail: hello@wattify.de